Frage an Karin Binder von Frank S. bezüglich Finanzen
Geplante Diätenerhöhung
Sehr geehrte Frau Binder,
die geplante Diätenerhöhung hat in mir ein eigenartiges Gefühl hervorgerufen. Vor allem die Begründung mit der Anpassung an die Tarifabschlüsse des öffentl. Dienstes. Ich selbst bin beim Land als Beamter tätig und komme nicht in den Genuss der Tarifabschlüsse. Im Gegenteil, die vom Land beschlossene Gehaltsanpassung wurde mit der „Weihnachtszuwendung“ verrechnet, diese auf das Jahresgehalt umgelegt und gekürzt. Im Januar 2008 erhielt ich deswegen eine Gehaltserhöhung von netto 12,– € monatlich! Das ist in meinen Augen keine Erhöhung und schon gar kein Inflationsausgleich. Oder ist das der herbeigeredete Aufschwung?
Das Ansteigen der Diäten von 9% im November 2007 und jetzt zum 1.1.2009 um weitere 6% ist da für den Bürger = Volk = Wähler so nicht nachvollziehbar und nicht begründet.
Ob das Land B-W bereit ist, einen Nachschlag = Anpassung an die Tarifabschlüsse, an seine Beam-ten zu gewähren glaube ich nicht, da ja gespart werden muss. Die teilweise Rücknahme der „teuflischen“ Verwaltungsreform verursacht auch zusätzliche vermeidbare Kosten, wenn man vorher besser überlegt hätte.
Wie stellen Sie sich dazu?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der öffentliche Dienst, insbesondere die Beamten des Bundes und der Länder an diesen Anpassungen teilnehmen können?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schölch
Sehr geehrter Herr Schölch,
danke für Ihre Anfrage.
Die geplante Diätenerhöhung hat nicht nur bei Ihnen ein eigenartiges Gefühl hervorgerufen. Meine Fraktion DIE LINKE hat seit dem Bekanntwerden der Koalitionspläne massiv dagegen protestiert. Mit Erfolg! Was Ihre Frage nach einer Anpassung der Beamtengehälter anbelangt, so bin ich der Meinung, dass Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst durchaus Signalfunktion haben sollten. Dementsprechend würde ich mich auch für die Anpassung der Beamtengehälter aussprechen.
Es grüßt
Ihre Karin Binder
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