Frage an Karin Binder von Sturm, D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Binder,
wie stehen Sie zur Gleichberechtigung von Frau und Mann in Deutschland?
Z.B. nach dem neuen ALG II Richtlinien ist einem Mann jede Arbeit die legal ist zumutbar, während eine Frau nach dem Familienrecht nur Arbeiten annehmen muß die sie vor oder während einer Ehe erlernt hat, somit bei nichtverfügbarkeit einer solchen Arbeit bei Arbeitslosigkeit den Exmann auf Unterhalt verklagen kann.
Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Sturm
Sehr geehrter Herr Sturm,
ich glaube nicht, dass ihre Frage tatsächlich etwas mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung zu tun hat. Vielmehr ist es gerade in der Arbeitsmarktpolitik so, dass der Gesetzgeber eine recht konservative Meinung vertritt, nämlich die, dass männliche Arbeitslose flexibler auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren können als Frauen.
Dies ist in vielen Fällen unbestritten auch richtig. Allerdings ist das eigentliche Problem ein ganz anderes. Was an dieser Stelle diskutiert werden muss ist die Grundsätzlichkeit von ALGII bzw. Hartz IV. Und da bin ich der klaren Meinung, dass diese negativen Veränderungen schleunigst wieder zurückgenommen werden müssen. Wir benötigen die Förderung von Beschäftigung und nicht die Verwaltung von Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen für die Betroffenen und zwar unabhängig davon ob sie Frau oder Mann sind.
Dafür werde ich mich im Parlament vehement einsetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder
Weitere Fragen an Karin Binder
(...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)
(...) Mit Flyern und guten Ratschlägen werden wir die ernährungsbedingten Gesundheitsprobleme aber nicht lösen können. (...) Wichtig ist außerdem eine verbrauchergerechte Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln durch die "Nährwertampel". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist hierzulande der soziale Zusammenhalt mehr bedroht denn je. Allen voran will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "marktkonforme Demokratie". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E-Zigarette. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass E-Zigaretten auf dem Markt verfügbar bleiben. Wir halten es aber für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)