Frage an Karin Binder von Miriam P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Binder,
das Herz schlägt LINKS.
Durch die Streichung des Artikel 23 GG und der dadurch verursachten juristischen Löschung des Grundgesetzes ist doch auch der Artikel 34 GG nicht mehr existent (Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat).
Mir fiel auf, dass amtliche Schreiben nicht mehr unterschrieben sind. Auf Nachfrage wollte man mir allen ernstes weissmachen, die VO decke das ab. Doch dem ist nicht so.
Frage Teil 1) Was ist nachprüfbar wahr von den o. a. Aussagen?
Frage Teil 2) Ist es so, dass durch Nichtanwendung des Artikel GG 146 diese Massnahme durch eine Europäische Verfassung ausgehebelt werden kann?
Es ist mir bewusst, dass diese Fragen u. U. sehr "schwammig" beantwortet werden können, doch so langsam haben 81,8 Mio Menschen ein RECHT auf bessere Arbeit, als SPD, die GRÜNEN und CDU in ihrer Laufbahn je fabriziert haben. Ich kann nicht sehen, dass die Grossparteien mehr für das Volk tun, als eher die Grundrechte beschneiden. Mit der Bitte um Wahrheit,
M. Powloskie & Familie
Sehr geehrte Frau Powloskie,
danke für Ihre phantasievolle Anfrage. Um nicht schwammig zu werden beschränke ich mich in meiner Antwort auf den konkreten Teil Ihrer Frage, die nicht unterschriebenen amtlichen Schreiben.
Diese Praxis öffentlicher Stellen ist nicht besonders schön und meinen Geschmack trifft sie auch nicht unbedingt. Das sind allerdings eher Fragen der Etikette, denn die Gültigkeit solcher Schreiben steht außer Frage. Ein Schreiben ist grundsätzlich und immer ohne Unterschrift gültig - es sei denn, es handelt sich um eine Materie, für die das Gesetz die Schriftform vorsieht wie z.B. die Bürgschaftserklärung eines Privatmenschen.
Freundliche Grüße
Karin Binder
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