Frage an Karin Binder von Peter S. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Peter,

danke für deine Anfrage.
Mit deiner Frage nach der Position der LINKEN (und anderer) zum Grundeinkommen sprichst du ein ein weites und umkämpftes (daher auch in der Tat unübersichtliches) Feld an.

In aller Kürze: Innerhalb der CDU ist Dieter Althaus der einzige Prominente, der eine Art Grundeinkommen, genannt Bürgergeld vertritt. Diese liegt vom Niveau her aber noch unter dem heutigen Hartz IV-Niveau. Die FDP vertritt das liberale Bürgergeld, das kein Grundeinkommen, sondern ein flächendeckender Kombilohn ist, weil es so niedrig ist, dass ein faktischer Arbeitszwang besteht.
Innerhalb der Grünen wird das das bedingungslose Grundeinkommen breit diskutiert, so auch Ende November auf der Bundesdelegiertenkonferenz. Es zeichnet sich allerdings eine Mehrheit gegen das bedingungslose Grundeinkommen und für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ab.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat im Mai 2006 beschlossen, sich in dieser Legislaturperiode auf die Forderung nach einer bedarfsorientierten und repressionsfreien sozialen Grundsicherung zu konzentrieren. Hierzu werden derzeit die Eckpunkte erarbeitet. Die Partei DIE LINKE hat in ihren programmatischen Eckpunkten ebenfalls auf eine solche Grundsicherung hin orientiert, hält aber am bedingungslosen Grundeinkommen als weiter zu diskutierende Idee fest.

Die Diskussion um bedarfsorientierte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen wird also innerhalb der LINKEN weiter geführt. Unabhängig von Ausgang dieser Debatte steht für uns aber fest: Zur Überwindung von Hartz IV bedarf es einer Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und schlusst macht mit Gängelung und Stigmatisierung. Als ersten Schritt in diese Richtung fordert meine Fraktion DIE LINKE. die Erhöhung des Regelsatzes auf 435 € und hat dazu letzte Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Freundliche Grüße

Karin Binder