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Frage von Peter S. •

Frage an Karin Binder von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Karin,

gibt es Statistiken, woraus man ersehen kann, wieviele Menschen kein ALG 2 bekommen, weil das Schonvermögen oder das Partnereinkommen oder beides zu hoch ist ?

Gruß

Peter Speck

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Antwort von
DIE LINKE

Hallo Peter,

danke für deine Anfrage.

Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen auf eine Anfrage eines FDP-Kollegen geantwortet:

"Von Dezember 2005 bis September 2007 wurden von den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung rund 362 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil Vermögen und/oder Einkommen vorlag. In 50 000 Fällen kann eindeutig Vermögen als Ablehnungsgrund festgestellt werden, dies entspricht rund 6 Prozent aller in A2LL erstellten Ablehnungsbescheide. In 312 000 Fällen wurde der Antrag abgelehnt, weil Vermögen und/oder Einkommen vorhanden war (rund 36 Prozent aller in A2LL erstellten Ablehnungsbescheide). Wie viele dieser Antragsteller Vermögen besaßen, kann nicht differenziert ausgewiesen werden."

Belastbare Statistiken, die über diese Angaben hinaus gehen, sind mir nicht bekannt.

Freundliche Grüße
Karin Binder