Frage an Karin Binder von Anje M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Binder,
ich habe eine Frage bezüglich des Themas Elternunterhalt und möchte Sie mit Hinweis auf www.forum-elternunterhalt.de fragen, inwieweit Sie sich mit der dieses Thema betreffenden unklaren Gesetzgebung sowie dem völlig undurchsichtigen Berechnungsverfahren durch die Sozialämter schon beschäftigt haben.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau Morsch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie meinem Profil entnehmen können, liegen die Schwerpunkte meiner Arbeit auf anderen Gebieten, nämlich VerbraucherInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich mich bisher nicht tiefer gehend mit den Details der Gesetzgebung und der Berechnungsgrundlagen der Sozialämter in Fragen des Elternunterhalts befasst habe, sondern meinen Kolleginnen und Kollegen, deren Schwerpunkt im Bereich Soziale Sicherung liegt, vertraue.
Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, dass Unterhaltspflichten zwischen Erwachsenen, die nicht zivilrechtlich gelten, auch im Bereich der Sozialgesetzgebung (wieder) abgeschafft werden müssen. Das betrifft den Bereich Elternunterhalt, aber zum Beispiel auch den Bereich der nicht-ehelichen oder nicht-verpartneten Wohngemeinschaften, die "dank" der rot-grünen Hartz IV-Gesetzgebung gezwungen werden, füreinander aufzukommen.
Längerfristig tritt DIE LINKE generell für eine Individualisierung der sozialen Leistungsansprüche ein, das heißt in Konsequenz, ein Rückgriff des Staates auf Angehörige würde damit entfallen.
Freundliche Grüße
Karin Binder
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