Frage an Karin Binder von Jan L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Karin Binder
Ich bin von der Fachschule Agar aus Lüneburg.
Wir behandeln gerade im Unterricht das Thema die Biogasanlag und ich habe nun ein paar Fragen an Sie.
Wie weit haben sich die Gesetzte für Biogasanlagen in den letzten 10 Jahren verändert und wieso?
Wie lange werden Biogasanlagen noch bezuschusst und wäre es abzusehen das die Subventionen ganz eingestellt wird?
Wie viel Biogasanlagen darf es in Deutschland überhaupt geben kommt bald ein Limit?
Wo sehen Sie die Vor-Nachteile der Biogasanlagen?
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Langhans
Sehr geehrter Herr Langhans,
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt es seit April 2000. Neu war die Regelung, dass Strom aus Sonne, Wind und Biomasse gegenüber anderen Krafwerken einen Einspeisevorrang ins Netz hatten. Damit gab es Planungssicherheit für die Betreiber solcher Anlagen und der Anteil erneuerbarer Energien wuchsen schnell. Ziel war es auch, allen Technologien gleichberechtigt zur Marktreife zu verhelfen. Daraus ergab sich auch für Biogasanlagen eine zunehmend komplexe Förderung. Die Gesetzgebung eilte dabei der tatsächlichen Entwicklung immer hinterher. Die förderfähige Größe der Biogasanlagen, die erlaubten Stoffe, wie Mais, Gülle uws. und die Vergütung wuden immer wieder angepasst.
Ein generelles Problem bleibt aber die begrenzte Fläche zum Anbau von Energiepflanzen. Das tritt mit dem deutlichen Zuwachs an Bioenergie und Agrokraftstoffen in den Fordergrund. Nahrungsmittel müssen aber weiterhin Vorrang haben. Die meisten Flächen werden für Energiepflanzen zur Erzeugung des ineffizienten Agrosprits belegt. Die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung durch Beimischungszwang ist deshalb ein Irrweg. Wir brauchen vielmehr eine Wende in der Verkehrspolitik, die zu einem sinkendem Autoverkehr beiträgt. Ein nutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und eine attraktive Bahn müssen geschaffen werden. Steigende Benzinpreise können nicht allein durch den wachsenden Einsatz Bio-Sprit aufgefangen werden. Bereits der Versuch verschärft die weltweiten Probleme in der Nahrungsmittelproduktion. Unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der Energieeffizienz sollte künftig bei der energetischen Verwendung von Biomasse ohnehin verstärkt auf Biogas in möglichst regionalen Kreisläufen gesetzt werden. Eine weitere Förderung von Biogas ist aus unserer Sicht sinnvoll. Es kann sowohl für die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme als auch in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Die Produktion von Pflanzenölen und Biodiesel macht für den Eigenbedarf in der Landwirtschaft oder bei regionalen Busunternehmen Sinn.
DIE LINKE setzt sich deshalb für eine begrenzte und regionale Erzeugung und Nutzung reiner Agrokraftstoffe ein, die in regionale Kreisläufe vor Ort eingebunden sind. Wir wollen eine umweltverträgliche Biogas‐Produktion stärken, weil Energieertrag und Klimaschutzbeitrag hierbei dreimal so hoch sind, wie beim Agrosprit. Wir setzen uns auch für ein Verbot Agrospritimports ein, da die ökologischen und sozialen Folgen des Energiepflanzenanbaus bei den führenden Agrarrohstoffproduzenten des Südens katastrophal sind.
Bitte beachten Sie auch unseren Antrag (Bundestagsdrucksache 17/10683) „Teller statt Tank – EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710683.pdf .
Karin Binder, MdB
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