Frage an Karin Binder von Andreas G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Binder,
Seit kurzem ist das vorläufige Vertragswerk zur Einrichtung eines
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekannt ( http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf ).
Wie ich erfreulicherweise sehe haben Sie und mehrheitlich ihre Partei als eine der wenigen "Bürgerparteien" die Euro-Rettungspakete abgelehnt weil es sich um ein Banken und Gläubiger Rettungspaket ist. Nachdem dies nun immer mehr offenbar wird kommen seit kurzem Argumente zum Vorschein die den Rettungsschirm als Rettung der Sparguthaben der Bürger sehen wollen. Das Spareinlagensicherungsgesetz schützt aber sowieso schon 85% der Bürger mit einer Einlagensumme von bis zu 50000Euro. Ich habe hierzu zwei Fragen:
1.
Wie hoch schätzen Sie die Inflationsgefahr ein wenn die EZB weiterhin Schrottpapiere von "notleidenden" Banken aufkauft?
2.
Hätte man nicht schon 2008 ein Gesetz zur Einführung Einführung eines Trennbankensystems beschließen können, oder warum wurde das im Bundestag nicht diskutiert?
( Auch bekannt als glass-Steagall-act)
Hochachtungsvoll Andreas Graefenstein
Sehr geehrter Herr Graefenstein
Herzlichen Dank für die von Ihnen gestellten Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
1. Der Aufkauf von "Schrottpapieren" durch die EZB ist nichts weiter als eine Möglichkeit, dem Spielcasino neue Liquidität zur Verfügung zu stellen. Insofern ist eine Inflationsgefahr durchaus gegeben. In welcher Höhe sich dies in der amtlichen Statistik niederschlagen wird, ist angesichts der zunehmenden Unsicherheit in der Wirtschaft unklar. Bedeutender als die Frage nach der Höhe ist allerdings, ob diese inflationären Tendenzen die breite Maße der Bevölkerung trifft. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten ist eine neue Spekulationswelle auf den Rohstoffmärkten mit der neuen Liquidität eher unwahrscheinlich, daher dürfte sich dies auf die Preisentwicklung der Alltagsgüter wenig auswirken. Ein neuer Boom bei Vermögenswerten (Aktien, Anleihen etc.) und damit einhergehender dynamischer Preisentwicklung kann nicht ausgeschlossen werden, betrifft direkt aber vorrangig den vermögenden Teil der Bevölkerung. Kritischer ist hier schon die Gefahr einer weiteren Zunahme der Spekulationen und tatsächlichen Investitionen im Immobilienbereich, insbesondere auch in Deutschland, und daraus resultierender Preissteigerungen.
2. Die Fraktion und die Partei DIE LINKE fordern seit Ausbruch der Krise die Überführung der Banken in öffentlich-rechtliches Eigentum und die strikte Regulierung der Banken als auch der Finanzbranche insgesamt. Hierunter fällt auch die Zerschlagung insbesondere der Großbanken und die Auftrennung ihrer Geschäftsbereiche. Entsprechende parlamentarische Initiativen sind von uns bereits 2008 eingebracht worden- auf Grund des Mehrheitskartells der neoliberalen Parteien im Bundestag blieben diese Rufe aber leider ungehört.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Binder (MdB)
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