Frage an Karin Binder von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Binder,
Deutschland hat bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Erforderlich wäre dazu unter anderem eine Verschärfung des Straftatbestands des §108 StGB (Abgeordnetenbestechung).
Mehr als 3/4 der UN Mitgliedstaaten haben diese UN-Konvention bereits ratifiziert. Deutschland hinkt hinterher. Wie stehen Sie als auch direkt Betroffene dazu?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
tatsächlich drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und begründet dies u. a. mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Ich halte das Argument jedoch für vorgeschoben. Tatsächlich würde das bisher von einigen KollegInnen gepflegte enge Verhältnis zu den Lobbyisten von Industrie und Wirtschaft Probleme aufwerfen. So weist beispielsweise ein Schwarzbuch der Umweltorganisation Greenpeace fragwürdige Verflechtungen zwischen Politikern und der Energiewirtschaft nach.
Im Interesse der Wählerinnen und Wähler halte ich eine baldige Verschärfung der Regeln für Abgeordnete für durchaus sinnvoll. Noch einmal bitte ich um Entschuldigung für die verspätete Antwort auf ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB
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