Frage an Karin Binder von Thomas M. bezüglich Finanzen
Warum soll die BRD jetzt für die griechische Misswirtschaft der letzten Jahre bluten? Die Griechen haben sich durch Betrug den Euro erschlichen und lassen sich die Folgen der gefälschten Zahlen nun von uns bezahlen. Ich denke, es ist ein falsches Signal, dieses Land zu belohnen. Einfacher wäre es, die Drachme wieder einzuführen und den Staatsbankrott einzuleiten. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr Meinhof,
ich bin nicht der Auffassung, dass sich Griechenland den Euro erschlichen hat. Vielmehr haben die EU-Länder, auch Deutschland, Griechenland zum Beitritt in den Euroraum ermuntert. Ohne Zweifel hat Griechenland einen Teil der Krise mitverschuldet. Doch die Hauptschuld trägt der völlig unkontrollierte spekulative Finanzmarkt, der sogar noch in der Krise skrupellos auf die Pleite Griechenlands gewettet hat.
Wie ich in einer vorausgegangenen Antwort auf abgeordnetenwatch.de schon erläutert hatte, bedarf es nationaler und internationaler Anstrengungen, einer strengen Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes. Als unerträglich empfinde ich es allerdings, dass die EU-Kommission sich in hoheitliche Aufgaben der Mitgliedsstaaten einmischt, nicht nur in Griechenland, und die jeweilige gewählte Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen will, die vor allem die BürgerInnen, die arbeitenden Menschen, die RentnerInnen und die Arbeitslosen trifft. Um eine ernsthafte Regulierung des Banken- und Finanzsektors kümmert sich Brüssel jedoch kaum.
Ich halte es in jedem Fall für falsch, Griechenland im Stich zu lassen, da auch die deutsche Finanzwirtschaft an den Problemen Griechenlands verdient hat. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB
Weitere Fragen an Karin Binder
(...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)
(...) Mit Flyern und guten Ratschlägen werden wir die ernährungsbedingten Gesundheitsprobleme aber nicht lösen können. (...) Wichtig ist außerdem eine verbrauchergerechte Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln durch die "Nährwertampel". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist hierzulande der soziale Zusammenhalt mehr bedroht denn je. Allen voran will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "marktkonforme Demokratie". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E-Zigarette. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass E-Zigaretten auf dem Markt verfügbar bleiben. Wir halten es aber für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)