Frage an Karin Binder von Siegfried S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Binder,
In der SZ lese ich heute, daß „führende CDU-Politiker den Kauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder ablehnen“. Von den Linken lese ich nichts darüber, aber das kann an der SZ liegen……
Davon mal abgesehen, daß ich das Wort „Steuersünder“ m.E. eine gefährliche Verharmlosung einer Straftat halte:
Meine 1. Frage:
Was sagen Sie und/oder Ihre Partei zu dem neuerlichen Fall von Datendiebstahl bzw. dessen umstrittener Verwertung?
Ich persönlich halte den Steuerhinterzieher für wesentlich krimineller als den Datendieb, und ich vermute, ich bin mit dieser Ansicht nicht allein.
Die Sozialkassen sind leer, die KV-Beiträge steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut,
da brauchen wir gerade noch Steuerhinterziehung Einzelner ( ! ) in Millionenhöhe!
Meine zweite Frage:
warum enthielt sich DIE LINKE eigentlich bei der Abstimmung bzgl. MWSt-Senkung für das Hotelgewerbe ?
freundliche Grüße und
besten Dank für Ihre Antwort
Siegfried Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich stimme Ihnen zu, dass der Begriff "Steuersünder" bei den meisten der bekannt gewordenen Fälle eine Verharmlosung ist. Organisierter Steuerbetrug ist kriminell und muss als Straftat geahndet werden. Unsere Gesellschaft ist auf die Steuereinnahmen angewiesen. Von diesen Einnahmen muss der Staat seine sozialen und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen. Deshalb unterstütze ich den Ankauf der Bankdaten von potentiellen Steuerhinterziehern, um diese zur Rechenschaft zu ziehen.
In der letzten Abstimmung im Bundestag zum Thema Mehrwertsteuer-Ermäßigung für das Gastgewerbe haben wir für die Rücknahme der Ermäßigung gestimmt. Ich halte es für angemessen und richtig, dass Hoteliers die volle Mehrwertsteuer entrichten, wie andere Dienstleister auch. Unsere frühere Enthaltung war dem Umstand geschuldet, dass wir in unserem Wahlprogramm für eine weiterreichende Mehrwertsteuersenkung eingetreten sind, die für Kinderprodukte, Medikamente sowie personalintensive Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, auch den Bereich der Gastronomie, vorgesehen war. Gleichzeitig sollten aber in diesen Bereichen die Arbeitsplätze zwingend mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgestattet werden. Dem ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Im Übrigen bitte ich Sie um Entschuldigung für die verspätete Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB
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