Frage an Karin Binder von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Binder,
Die Regierung von Uganda plant eine Verschärfung von Strafgesetzen gegen Homosexuelle. Homosexualität soll mit schweren Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe bestraft werden. Selbst die Unterstützung oder der Schutz von Homosexuellen soll mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bestraft werden.
Detaillierte Informationen finden Sie zum Beispiel online in einem Artikel der Britischen Zeitung "The Guardian": http://www.guardian.co.uk/world/2009/nov/29/uganda-death-sentence-gay-sex
Was wird der Bundestag unternehmen, um dieses Gesetz zu verhindern? Was sollte Ihrer Meinung nach die Bundesregierung tun, falls das Gesetz in dieser Form in Uganda verabschiedet wird?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die selbstbestimmte sexuelle Orientierung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag hatte sich deshalb mit dem Vorhaben der Regierung in Uganda befasst, die mit einem Gesetz Homosexualität unter Strafe stellen will. Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen verabredet, um die gesetzlich verordnete Diskriminierung Homosexueller in Uganda zu verhindern. Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu vorgeschlagen, Uganda aus dem EU-Handelsabkommen mit der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten auszuschließen. In diesem Abkommen ist eine Menschenrechtsklausel verankert, deren Vorgaben auch Uganda einzuhalten hat.
Bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung ihrer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB
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