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Frage von Samy Nassif M. •

Frage an Karin Binder von Samy Nassif M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

ich lese in verschiedenen Zeitungen (u.a. FTD), dass es derzeit einfach möglich ist, in günstigen US-Dollar Kredite aufzunehmen und mit dem so geborgten Geld Aktien, aber auch recht passable verzinsliche Staatsanleihen (Italien oder Griechenland bsw.) zu kaufen.

Mal abgesehen von evtl. Gewinnen durch den Verfall des Dollars gegenüber dem Euro, wird hier doch Geld aus Geld gemacht, ohne das in der Realwirtschaft wirklich Mehrwert geschaffen wird. Man nimmt einfach einen Kredit mit 1,5% Zinsen auf und kassiert eine Rendite von bsw. 3% mit relativ geringem Ausfallrisiko (bei Staatsanleihen).

Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre - aber ist das nicht genau die Art von Geschäften, die uns die derzeit andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise eingebracht haben? Wieso ist das legal möglich und wieso wird ein solch fatales Treiben nicht durch Gesetze begrenzt - bsw. indem ein Anleger nachweisen muss, dass investiertes Geld in Aktien und Staatsanleihen nicht aus Krediten kommt?
Bei jedem Kredit muss sich ein Kreditnehmer quasi vor der Bank ausziehen und wird alleine schon durch die Anfrage nach einem Kredit bewertet und bei weiteren Anfragen anders eingestuft - was Preisvergleiche bei Krediten faktisch verunmöglicht. Wieso gilt dieselbe Sorgfalt nicht auch bei Investitionen?

Freundliche Grüße,

SNM

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Makki,

ungezügelte Spekulationsgeschäfte mit Währungen, Rohstoffen oder gar Nahrungsmitteln schaden der Realwirtschaft in erheblichem Maße. Auch Banken in Deutschland kassieren dabei ordentlich mit. Die Bundesregierung sieht dem Treiben nach wie vor weitgehend tatenlos zu. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, den Finanzsektor einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und Kapitalgeschäfte strikt zu regulieren. Wir müssen endlich Ordnung in den Finanzmarkt bringen. Spekulationen mit Leerverkäufen, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate und Hedge-Fonds sind deshalb zu verbieten. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Wir wollen deshalb eine Finanztransaktionsteuer in Deutschland und möglichst international einführen.

Wir müssen also den Finanzsektor wieder vom Kopf auf die Füße stellen: Banken haben insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine zinsgünstige Finanzierung von Investitionen in der Realwirtschaft zu gewährleisten. Für Verbraucherkredite sowie private Geldanlagen im Sinne einer sicheren Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes, ein dezentrales Netz von unabhängigen Beratungsstellen und leicht verständliche, eindeutige Erklärungen der Kredit- und Finanzprodukte. Vor allem muss die Beratung an den Interessen der Versicherungsnehmer oder Kreditnehmer geknüpft sein und darf nicht provisionsorientiert erfolgen. Banken sind bei Fehlberatungen haftbar zu machen. Bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung ihrer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB