Frage an Karin Binder von Enrico H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Binder,
nach Wegfall des §23 Abs 6a StVZO, was ursprünglich ein Steuerschlupfloch für schwere Geländewagen, die sog. SUV, stopfen sollte, wird nun leider deutlich, dass Wohnmobile mit einer Vervielfachung ihrer KFZ-Steuer rechnen müssen. Wohnmobile sind aber weder im Fahrverhalten, in der üblichen Nutzung, aufgrund ihrer Fahrgestelle oder in ihrer Lebensdauer mit PKW´s vergleichbar.
Auch sind Wohnmobilbesitzer oft keine besonders reichen Leute, sondern Menschen, die lange auf das Fahrzeug gespart haben, ein Fahrzeug, das durch die Steuerexplosion plötzlich nahezu wertlos ist. Viele Womo-Besitzer sind Rentner, die ihre Lebensversicherung dafür genommen haben oder Familien, die ihrem Nachwuchs die Natur zeigen wollen, statt mit steuerfreiem Flugbenzin Billigurlaub im Ausland zu machen.
Die KFZ-Steuer ist zwar Ländersache, die nötigen Gesetze werden aber im Bundestag verabschiedet. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Hüneborg
Sehr geehrter Herr Hüneborg,
zunächst einmal muss ich gestehen, dass die einzelnen Details der Steuergesetzgebung nicht mein Spezialgebiet sind. Dennoch zeigt mir ihr genanntes Beispiel, dass eine pauschale Abschaffung aller sogenannter Steuerschlupflöcher und Vergünstigungen ala CDU nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt.
Eine künftige Bundestagsfraktion der Linken wird sicherlich daran arbeiten, dass viele Steuererleichterungen und Subventuionen gestichen werden sollen, wir werden uns aber sehr genau ansehen in welchen Bereichen dies zukünftig geschehen soll.
Unser Ziel ist es eindeutig, dass wir die wenigen Vergünstigungen die die kleinen Leute haben nicht einfach eliminieren lassen wollen und zwar unabhängig davon wer denn nun die kommende Bundesregierung stellen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder
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