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Karen Haltaufderheide
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Philipp L. •

Frage an Karen Haltaufderheide von Philipp L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Haltaufderheide,

in unserer Heutigen Zeit nimmt die Digitalisierung einen immer größeren Stellenwert ein.
Jüngste Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs zeigen, das auch Software, die so sensible Bereiche wie die Wahl managt, massive Sicherheitslücken aufweist. Sowie dass man dieses hätte früher erkennen können, wenn der Quellcode der Software öffentlich Zugänglich wäre.

Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr Transparenz bei der vom Bund und Ländern eingesezten Software und der offenlegung des Quellcodes von dieser?

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass bei IT-Themen nicht nur IT-Unternehmen wie z.B. die Telekom, befragt werden, sondern auch Experten von Interessensverbänden wie z.B. "Netzpolitik.org" befragt werden?

Mit freundlichen Grüßen
P. L.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber P. L.,

Vorab muss ich eingestehen, dass ich keine IT-Spezialistin bin. Aber ich bin ein kritischer Geist und frage immer, wem Regelungen nützen und wie es mit Datenschutz und Transparenz aussieht. Das kann ich natürlich. nur beurteilen, wenn ich Informationen habe, auch von kritischen Interessenverbänden. Das erfordert Transparenz und Beteiligung. Also dürfen natürlich nicht nur Großunternehmen zur Beratung hinzugezogen werden. In unserem Wahlprogramm finden Sie - wie auch in der Analyse bei netzpolitik.org dargestellt - die Forderungen nach einem Transparenzgesetz, einem Lobbyregister und einer exekutiven Fußspur. Ich wünsche mir, dass Entscheidungsträger*innen stärker mit kritischen Verbänden zusammenarbeiten und deren Expertise in Entscheidungen einbeziehen. Persönlich unterstütze ich den 10-Punkte-Plan von Transparency und Lobbycontrol.

Herzliche Grüße
Karen Haltaufderheide