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Kareen Heineking
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Frage von Mathias M. •

Hallo Frau Heineking Warum möchten sie nicht das die Zweiklassengesellschaft bei den Krankenkassen ( privat und gesetzlich ) aufhört . Meines Erachtens gibt es keinen erklärbaren Grund dafür ?

Eine privilegierung von Menschen mit höheren Einkommen und anderen ist dem normalen Bürger doch nicht zu vermitteln.
MfG
Mathias M.

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Antwort von
FREIE WÄHLER

Guten Abend, Herr M.!

Woraus entnehmen Sie, dass ich das nicht möchte? Ich habe mich, soweit ich weiß, nirgends in diese Richtung geäußert, sondern das genaue Gegenteil davon vertreten wo immer ich gefragt wurde. Ich bin insgesamt dagegen, Menschen in zwei Klassen einzuteilen wie das aber leider in vielerlei Hinsicht derzeit getan wird und insbesondere während der Coronazeit von politischen Entscheidungsträgern auf die Spitze getrieben wurde. Damals waren manche plötzlich "systemrelevant". Was die anderen waren, wurde nie irgendwo klar gesagt aber man hat sie erst einmal hinten angestellt und in ihren Rechten zurückgesetzt. Das finde ich grundfalsch. Wer z.B. kein Smartphone hatte und demnach auch keinen Zugang zu Luca-App und Co., war vom gesellschaftlichen Leben damals faktisch ausgeschlossen. Und in dem derzeitigen Krankenversicherungssystem sehe ich dieselbe Ungleichbehandlung, die ich auch selbst schon miterlebt habe, da ich bei meiner ersten Schwangerschaft privat, und bei der zweiten gesetzlich versichert war. Ein anderes Beispiel habe ich in meiner engsten Familie: Meine Mutter (sie wird diesen Monat 84 Jahre und hat Pflegestufe II) ist als ehemalige Beamtin beihilfeberechtigt und genießt eine Versorgung, die mit der eines Kassenpatienten in genau derselben Situation überhaupt nicht vergleichbar ist. Auch letzteres musste ich im direkten Umfeld miterleben, als meine wichtigste Bezugsperson aus der Jugend einen Schlaganfall erlitt und bald darauf verstarb. Es ist nicht so, dass ich meiner Mutter ihre gute Versorgung nicht gönne, im Gegenteil, sie hat sicher in ihrem Beruf genug Nerven gelassen und immerhin drei Kinder auf einen relativ erfolgreichen Weg gebracht. Nur finde ich es in höchstem Maße ungerecht, dass den meisten Menschen dieses Niveau von medizinischer Versorgung vorenthalten bleibt. In der Pflege ist es in etwa dasselbe Problem: Wer vermögend ist und sich einen komfortablen Wohnheimplatz leisten kann, ist aus dem Schneider. Wer aber nicht dieses Glück und auch keine Kinder hat, die die Pflege im Alter übernehmen können (und wollen!), ist am untersten Ende der Versorgungskette und oft genug sind auch die Begutachtungen zur Pflegestufe willkürlich und kaum nachvollziehbar. Selbst die privaten Zusatzversicherungen, die jeder, der es sich irgendwie erlauben kann, schon lange abschließt um die Versorgungslücken möglichst zu schließen, bieten in unserem System keine Sicherheit, im Alter eine adäquate medizinische Versorgung zu erhalten. Denn die PKV kann einem, sobald man anfängt, als Versicherungsnehmer unrentabel zu werden, ja einfach kündigen und dann steckt man trotz aller bereits gezahlten Beiträge in demselben Versorgungsnotstand, wie jeder andere "Kassenpatient" auch. Der derzeitige status quo widerspricht aus meiner Sicht dem Gleichheitsgrundsatz, deshalb muss das System dringend geändert werden, damit es gerecht zugeht. Vor allem darf der Gesundheitssektor nicht weiter so überlastet werden, indem man das wichtige Allgemeingut Gesundheit wirtschaftlichen Partikularinteressen unterordnet. Aus meiner Sicht war die Privatisierung von Krankenhäusern ein großer Fehler, der sich aufgrund des demografischen Wandels noch sehr viel gravierender auswirkte als er das schon bei unveränderten Altersstrukturen getan hätte. Ein Krankenhaus muss aus meiner Sicht keinen Gewinn abwerfen, es dient ja der Gesundheitsfürsorge für alle und auch der Abwehr von unvorhergesehenen Notlagen wie z.B. einer aufkommenden Pandemie. Wenn das gewährleistet wird, dann hat es seinen Zweck erfüllt. Derzeit kann davon aber keine Rede sein. Ebenso wie Feuerwehren oder Polizei verfolgt es gemeinnützige Ziele und muss durch den Staat oder die Körperschaften öffentlichen Rechts getragen werden. Wirtschaftliche Interessen müssen hinter dem Staatsziel, jedem Bürger eine adäquate medizinische Versorgung zu ermöglichen, zurückstehen. Das bedeutet nicht, dass Krankenhäuser unwirtschaftlich arbeiten sollen, Einsparmöglichkeiten, die ohne Qualitätsverlust möglich sind, sollen unbedingt genutzt werden. Aber Gewinne zu erwirtschaften kann und darf die Voraussetzung für den Betrieb von Krankenhäusern sein. Schulen dienen ja auch dem Gemeinwohl und sind mit gutem Grund bis auf wenige Ausnahmen bis heute in staatlicher Hand und ihre Kosten werden von den Ländern getragen. Die Privatisierung hat z.B. dazu geführt, dass zu wenig Betten für Krisenfälle vorgehalten werden, da ein Wirtschaftsbetrieb an einer möglichst hohen Auslastung interessiert ist. Diese steht aber der Vorsorge für außergewöhnlich hohe Bedarfe, wie wir sie z.B. während der Coronazeit hatten und wie sie auch in der Zukunft jederzeit auftreten können, diametral entgegen. Eine Feuerwehr unterhält man ja auch jederzeit, eben für den Fall, dass es brennt, und überlegt nicht, sie abzuschaffen weil es die meiste Zeit über eben nicht brennt. Mit der "Baustelle Gesundheitswesen" könnte man mühelos einen ganzen Abend füllen. Werfen Sie gern einen Blick in unser Parteiprogramm oder nehmen Sie direkt mit mir Kontakt auf. Ich bin gern bereit, Ihnen Rede und Antwort zu stehen. Zum Gesundheitswesen gehören ja noch zahlreiche andere Bereiche wie z.B. Apotheken, deren Situation eben so alarmierend ist. Alle Gesundheitsberufe (Physiotherapeuten, Logopäden, Heilpädagogen,Psychotherapeuten, Ergotherapeuten u.v.m...) müssen berücksichtigt werden. Herzliche Grüße und mögen Sie selbst kein Krankenhaus brauchen bevor das Gesundheitssystem nicht wieder instandgesetzt wurde. In unserem Wahlprogramm, das ich Ihnen gern als Datei anhänge und das auch auf der Internetseite der Freien Wähler verfügbar ist, finden Sie das Thema Gesundheitswesen auf den Seiten 71 bis 84.