Hätten Sie dem Antrag der CDU zum Zuzugsbegrenzungsgesetz zugestimmt, wenn Sie Abgeordnete des Deutschen Bundestag gewesen wären?

Ein klares nein, jedoch nicht, weil ich gegen eine Begrenzung des Zuzugs wäre: Zum einen war der vorliegende Gesetzesentwurf zu diesem Zeitpunkt von vornherein zum Scheitern verurteilt, und wäre - selbst wenn er den Bundesrat passiert hätte - umgehend vom Verfassungsgericht gekippt worden.  Zum anderen war vorher abzusehen, was dann auch eingetreten ist, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Zusammensetzung den Entwurf ablehnt. Von einem Politiker mit der Erfahrung und beruflichen Bildung eines Friedrich Merz hätte ich erwartet, dass er sich beider Tatsachen bewusst ist und mit mehr Weitsicht agiert. Dass er den Entwurf trotzdem sehenden Auges eingebracht hat, erweckt bei mir den Eindruck, das jüngste Attentat in Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um die eigenen Erfolgsaussichten als Kanzlerkandidat zu verbessern. Um nichts anderes als Attentate handelt es sich bei diesem und den zahlreichen vorangegangenen Vorfällen, daran ist nichts schönzureden, und es muss alles getan werden, was nötig ist, um diese Serie zu beenden. Ich sehe die Gewalteskalation als direkte Folge politischer Fehler der Vergangenheit und Gegenwart, die sich nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in der explosionsartigen Zunahme nahezu jeder Form von Gewalt und zunehmender Verrohung manifestieren. Wir sehen auch einen seit Jahren drastischen Anstieg psychischer Erkrankungen und horrend hohe Krankenstände bei nahezu allen Erwerbstätigen aufgrund des immer mehr zunehmenden Drucks. Wirksame Gegenmaßnahmen verzeichne ich dagegen keine. Die Frage nach den Motiven der Täter, oder ob diese krank, kriminell, oder beides sind, spielt für die Opfer und deren Angehörige überhaupt keine Rolle und gehört daher höchstens in zweiter Linie thematisiert. Es muss umgehend gehandelt werden, und zwar in einer Weise die sowohl zielführend als auch verfassungskonform ist. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind dazu offensichtlich entweder nicht bereit oder nicht in der Lage. Die Freien Wähler haben in ihrem Programm klare Ziele definiert, wie der Zuzug schnellstmöglich begrenzt und zukünftig gelenkt werden soll. Auch für das marode Gesundheitssystem haben wir klare Handlungsansätze. Für die Umsetzung dieses Programms setze ich mich ein und bin überzeugt, dass das Erstarken extremistischer Ideologien und die zunehmende Gewalttätigkeit nur mit einer besseren Politik aufgehalten werden kann. Für eine bessere Politik trete ich ein. Für weiteres Abwarten ist keine Zeit und ein "weiter so" darf es nicht geben.