Frage an Kajo Wasserhövel von Thomas R.
Sehr geehrter Herr Wasserhövel,
die Finanzkrise trifft die Kommunen ganz besonders hart (Meldungen des Deutschen Städtetags über webgrechende Gewerbesteuereinnahmen / Absenkung der Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene um fast 3% im Jahr 2010) und es ist zu befürchten, dass die Kommunen weiterhin die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren werden. Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
1. Wie sehen ihre Lösungsstrategien aus, um der Privatisierung und Teilprivatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Einhalt zu bieten?
2. Was schätzen Sie die Möglichkeit ein, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Rekommunalisierungsfond aus Mitteln der EZB (Leitzins 1 %) einzurichten, aus dem Kommunen zu einem zinsgünstigen Kredit ihre Rekommunaliserungsvorhaben finanzieren können? Denn warum sollen nur Banken in den Genuss zinsgünstigen Geldes kommen, nicht aber die Kommunen, zumal zu befürchten ist, dass die Banken den günstigen Zinssatz der EZB NICHT an die Kommunen weiterreichen werden.
3. Was halten Sie von der Idee, in den Landesverfassungen ein Antiprivatisierungsreferndum zu verankern, dass die Regierungen zwingt, vor jeder Privatisierung oder Teilprivatisierung die Bürger abstimmen zu lassen?
In freudiger Erwartung auf ihre Antwort
Thomas Rudek
Weitere Fragen an Kajo Wasserhövel
(...) Die staatliche Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge wird damit jedoch an entscheidender Stelle weiter verbessert. Mit anderen Worten: Die Riester-Rente erhält erheblichen neuen Schub gerade für junge Familien. (...)
(...) Gleichwohl stehe ich nicht allein wegen der genannten Maßnahmen hinter dem BBI. Der Flughafen wird dauerhaft Arbeitplätze schaffen, die im Südosten Berlins sehr dringend gebraucht werden. Darüber hinaus sprechen für die Verlagerung der Flughäfen an den Stadtrand auch die von Ihnen genannten Sicherheitsgründe (Unfallrisiko). (...)
(...) Jetzt gibt es in mehreren Fraktionen und Parteien Überlegungen, die maximale Zahl der Senatsmitglieder um ein oder zwei zu erhöhen. Berlin könnte (muss aber nicht!) bis zu 10 oder 11 Regierungsmitglieder haben (zum Vergleich: Hamburg hat in der Verfassung zum Beispiel eine Höchstzahl von 12 festgeschrieben). (...)
(...) Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015, der Investitionsrahmenplan bis 2010. In der nächsten Legislaturperiode wird im Bundestag über die Fortschreibung von Investitionsrahmenplan und Bundesverkehrswegeplan diskutiert. (...)