Warum werden vom Staat soviele Grundstücke in Zentrum Berlins für Bau von Bürohäusern oder Eigentumswohnungen an Investoren verkauft, statt selber zu Bauen, weniger ?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Januar 2023, die ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.

in der 17. Wahlperiode hat der Senat auf Bestreben unserer an der Regierung beteiligten CDU-Fraktion seine Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet. Landeseigene Grundstücke werden grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern allenfalls werden Erbbaurechte vergeben. Daher gehe ich davon aus, dass die von Ihnen angesprochenen Grundstücke sich bereits in privater Hand befunden haben, bevor dort Gebäude errichtet werden.

Das von Ihnen genannte Beispiel der "Pepitahöfe" in Hakenfelde ist ein Projekt, dass durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften WBM und Degewo in Auftrag gegeben wurde. Ein privater Projektentwickler errichtete dort über 2.000 Wohnungen, davon war ein Viertel förderfähig mit Mieten zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter. Bei den frei finanzierten Wohnungen lag die Durchschnittsmiete bei EUR 9,50/m². Mit der Planung und Realisierung waren vier Berliner Architektenbüros beauftragt.

Aufgrund der Verschleppung der Novelle der Förderregularien durch den regierenden Senat kam es in den letzten Jahren leider dazu, dass viele bereits bewilligte Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau nicht abgerufen wurden. Ursächlich dafür ist, dass die Fördersummen aufgrund der Kostensteigerungen – insbesondere der Baukosten – nicht auskömmlich sind. Zwar liegen mittlerweile neue Förderrichtlinien vor, jedoch sind diese immer noch nicht auskömmlich und sollen laut Aussage des Stadtentwicklungssenators im Laufe des Jahres 2023 nachgebessert werden. Dadurch kommt es leider dazu, dass der soziale Wohnungsbau durch private Investoren nahezu zum Erliegen gekommen ist.

Die Berliner CDU-Fraktion möchte den Bau von Sozialwohnungen beschleunigen und hat dazu verschiedene Vorschläge unterbreitet, beispielsweise ein Sonderbaurecht, dass an die aktuellen Regelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften angelegt ist.

Inwieweit beim Wohnungsbau ein Generalunternehmer eingebunden wird (wie bei den von Ihnen genannten "Pepitahöfen", bei denen die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Wohnungen schlüsselfertig übernommen haben) oder der Bau in einzelne Lose aufgeteilt wird, ist eine wirtschaftliche Frage. Entscheidend sind einerseits die Gesamtkosten und anderseits die Frage, ob durch kleinere Lose eine Vergabe an kleinere und mittelständische Unternehmen möglich ist und dadurch die Berliner Wirtschaft gefördert werden kann.

Weitere Informationen zu den Vorschlägen und Positionen der Berliner CDU-Fraktion zum Wohnungsbau finden Sie unter https://www.cdu-fraktion.berlin.de/image/daten/blog_202210151700_beschluss_positionspapier_ak3_faires_wohnen.pdf  in unserem Positionspapier "Faires Wohnen für alle".

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner