Mein Vorname ist Panya. Bin ich Ihrer Ansicht nach Deutscher? Mit Migrationshintergrund? Berliner oder nicht? Welche anderen Schlüssel ziehen Sie aus meinem Vornamen?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne erläutere ich Ihnen nachfolgend die Hintergründe der von Ihnen erwähnten Anfrage.

Der Senat von SPD, Grünen und Linken hat im Juli 2022 das seit vielen Jahren in Berlin praktizierte und bewährte Verfahren, bei jungen Tatverdächtigen einen möglichen Migrationshintergrund zu erfassen, abgeschafft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte diesen Schritt als „eine falsch verstandene Toleranz“. Wir haben deshalb nach der Silvesternacht hilfsweise die von Ihnen erwähnte Anfrage gestellt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierende Bürgermeisterin und die Innensenatorin den Täterkreis nicht klar benennen wollten. Dies hat kurz danach die Bundesinnenministerin gemacht, die klarstellte: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Probleme löst man nicht, indem man sie verschweigt. Wo die Probleme liegen, wissen wir im Grunde alle, und zwar seit Jahren. Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin. Von Rechts, von Links, und eben auch von Jugendlichen, die sich abgehängt fühlen – und das gehört dazu: Viele davon haben einen Migrationshintergrund. Für unsere Herangehensweise erfahren wir viel Zuspruch - übrigens auch von der großen Mehrheit der gut integrierten Menschen mit Migrationserfahrung. Diese Menschen sagen uns: Wir müssen jetzt endlich handeln. Schonungslos in der Analyse – und eindeutig in der Umsetzung, mit zielgerichteten Präventionsangeboten für die jeweiligen Communitys. Denn wenn wir uns jetzt nicht intensiv kümmern, werden diese jungen Menschen abgehängt, haben keine Chance auf Aufstieg und Teilhabe. Es geht also darum, Informationen über Täterkreise und deren kulturelle Prägung zu nutzen, um mit unserer Jugend- und Präventionsarbeit zukünftig noch viel zielgerichteter ansetzen zu können. 

Wir als CDU wollen Integration, Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft sicherstellen. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner