Frage an Kai Wegner von Elke S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich dazu Stellung, wie wir als CDU Berlin Mietern wirklich helfen wollen.

Wir setzen uns für ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ein. Wir müssen die Wohnungskrise, die wir in Berlin haben, gemeinsam zu lösen. Alle Akteure gehören an einen Tisch: die städtischen und privaten Wohnungsgesellschaften, die Genossenschaften, die Mieterverbände, die Bauwirtschaft und die Verwaltung. So werden wir dafür sorgen, dass viel mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, gerade auch im sozialen und preisgedämpften Bereich. Davon profitieren einerseits diejenigen, die in diese bezahlbaren Wohnungen einziehen. Andererseits unterstützen wir damit mittelfristig auch die anderen Mieterinnen und Mieter, indem wir Druck aus dem überhitzten Mietwohnungsmarkt nehmen und damit die Bestandsmieten stabilisieren.

Darüber hinaus werden wir den Mieterschutz in Berlin endlich scharfstellen. Die Instrumente des Bundes zum Schutz von Mietern, wie die von uns verlängerte und nachgeschärfte Mietpreisbremse, müssen in Berlin auch konsequent überprüft und durchgesetzt werden. Wir wollen die Mieter über ihre Rechte aufklären und Verstöße von Vermietern konsequent ahnden. Zusätzlich werde ich mich dafür einsetzen, dass der Mietwucherparagraph scharfgestellt wird. Wer eine Notlage ausnutzt, muss empfindlich bestraft werden.

Außerdem wollen wir mit unserem Berliner Mietergeld gezielt diejenigen Mieterinnen und Mieter unterstützen, die sich trotz mittlerer Einkommen ihre Miete nicht mehr leisten können. Dadurch wollen wir verhindern, dass Haushalte mit mittlerem Einkommen mehr als 30 Prozent ihres monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben. So sichern wir die soziale Balance in den Wohnquartieren und unterstützen zielgerichtet die Menschen, die zwar keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, sich aber eine teure Wohnung auch nicht leisten können.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner