Kai Voet van Vormizeele

Sehr geehrter Herr Schmidt-Vollmer!

(...) Insofern sind Gedankenspiele, inwieweit ein Abgeordneter sein Mandat wieder abgeben muß, wenn er nicht spendet absurd. Mein Gewissen wird bestimmt nicht dadurch in Frage gestellt, dass ich einen Beitrag zum Wahlkampf meiner Partei leiste. Ich hätte eher ein Problem mit meinem Gewissen, wenn ich mich aus einer solidarischen Finanzierung ausschließen. (...)

(...) Richtig ist, dass man von den gewählten Kandidaten einen Beitrag für den Wahlkampf erwartet. Allein die zeitliche Abfolge spricht schon gegen die Behauptung, dass dieses Mandat "erkauft" würde. Denn diese Forderung wird erst nach einer Wahl durch die Wahlkreisversammlung bzw. (...)

(...) Die Bürgerschaft hat dies dann zum Anlass genommen im Rahmen der Diskussion der Bezirksverwaltungsreform hier eine grundlegende Änderungen durchzusetzen. Das Wegereinigungsverzeichnis kann jetzt nur noch in Abstimmungen mit den jeweils zuständigen Bezirksversammlungen geändert werden. Dies sichert aus meiner Sicht die Ortsnähe und die Kenntnisse der jeweiligen konkreten Umstände in den Stadtteilen. (...)

(...) Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Die Frage der Verstöße gegen das Hundegesetz habe ich schon in den vorhergehenden Fragen thematisiert. Ich stimme Ihnen voll zu, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Kinder auf Spielplätzen nicht mehr spielen können, weil sie dort ständig von Hunden belästigt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Neubauer!

Dies ist keine Frage, sondern eine Meinungsäußerung. Ich glaube kaum, dass Sie eine Antwort erwarten.

mfg

Kai Voet van Vormizeele, MdHB