Frage an Kai Voet van Vormizeele von Claire R. bezüglich Finanzen
Ich habe gelesen, daß in der CDU die Personen welche auf einen aussichtsreichen Listenplatz stehen, ein monaltiche Diät einzahlen müssen.
Wie stehen Sie sich dazu ein Mandat zu kaufen? Das stäßt doch gegen die Demokratischen Richtlinien, oder?
Nur wer Geld hat kann in Ihrer Partei etwas werden? Was wollen Sie damit erreichen?
Sehr geehrte Frau Rutzen!
Richtig ist, dass man von den gewählten Kandidaten einen Beitrag für den Wahlkampf erwartet. Allein die zeitliche Abfolge spricht schon gegen die Behauptung, dass dieses Mandat "erkauft" würde. Denn diese Forderung wird erst nach einer Wahl durch die Wahlkreisversammlung bzw. die Landesvertreterversammlung erbeten. Es gibt dafür auch keinerlei Zwangsmaßnahmen oder gar rechtliche Verbindlichkeiten. Kandidaten, die dies nicht in einem Mal leisten können, können dies auch über einen längeren Zeiträumen "stückeln". Da die Mitglieder einer Partei mit ihren Beiträgen den Wahlkampf größtenteils finanzieren, kann man von den direkten Nutznießern auch eine erhöhte Kostenbeteiligung erwarten. Jeder in der CDU, der ein Mandat erringen will, und die Mitglieder von seinen Fähigkeiten überzeugt, kann ein solches Mandat bekommen. Ich habe in 30 Jahren Mitgliedschaft und über 20 Jahren Abgeordnetentätigkeit noch nie erlebt, dass jemand wegen einer vermeintlich fehlenden Kandidatenspende nicht aufgestellt wurde.
Entgegen manchen naiven Vorstellungen, besteht die CDU aus ganz "normalen" Menschen, die nicht alle sofort den Scheck zücken können, oder diesen Beitrag aus ihrer persönlichen Portokase bezahlen. Unter den Mitgliedern und Mandatsträgern der CDU befinden sich genauso viele "Normalverdiener", "Geringverdiener" oder "Hartz 4"-Empfänger wie bei anderen Parteien.
Im übrigen ist mir hier eine offene Finanzierung des Wahlkampfes durch die Kandidaten allemal lieber, als eine "Finanzspritze" der Bundespartei, bei der ich nicht weiß, aus welchen Quellen sie eigentlich stammt. Oder haben glauben Sie, dass die "Linke" ohne Gelder aus Berlin einen solchen Hamburger Wahlkampf führen kann. Aus Berlin heißt also aus den Beständen der ehemaligen PDS bzw. SED. Das Beispiel eines Hamburger sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, der Teile seines Wahlkampfes mt Spenden aus der Rüstungsindustrie bezahlt hat, ist mir auch noch erinnerlich.
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele, MdHB
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