Frage an Kai Voet van Vormizeele von Björn B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr van Vormizeele,
sehen Sie eine Chance für ein friedliches "Schanzenfest 2010"?
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Schanzenfest und Krawall? Was hätte Ihrer Ansicht nach das von verschiedenen Seiten gefordete ausdrückliches Verbot des Schanzenfestes bewirkt? Teilen Sie die Meinung des Innensenators, dass der diesjährige Polizeieinsatz ein Erfolg war?
Sehr geehrter Herr Blunck!
Ich differenziere ausdrücklich zwischen dem friedlichen Schanzenfest auf der einen Seite und den gewaltätigen Auseinandersetzungen auf der anderen Seite. Ob es einen friedlichen Schanzenfest 2010 gibt? Ich hoffe es. Aber es muss klar sein, dass für die Schanze keine anderen Voraussetzungen gelten, wie für jedes andere Straßenfest in Hamburg. Das Freihalten von Rettungswegen und Auflagen über die Müllbeseitigungen, mögen von manchen als "Ausdruck spießbürgerlichen Lebens" angesehen, ich halte sie in Blankenese genauso notwendig wie in der Schanze. Deshalb erwarte ich auch, dass nach dem der Bezirk ein ersten großen Schritt hin auf die Veranstalter gemacht hat, jetzt im Stadtteil die "vernünftigen Kräfte" dafür sorgen, dass es im nächsten Jahr auf diesem Weg weitergeht.
Vor dem Hintergrund weitreichender Vorbereitung zur Gewalttaten durch Krawallmacher nach dem Schanzenfest, halte ich die Polizeitaktik für richtig.
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele, MdHB
Weitere Fragen an Kai Voet van Vormizeele
(...) Wir haben offensichtlich sehr unterschiedlich Definition von dem Begriff „Zivilcourage“. Sie und viele andere St.Pauli-Fans meinen, man könne die gewalttätigen Ausschreitung am Rande des Schweinske-Cup’s mit Zivilcourage rechtfertig. Das sehe ich vollkommen anders. (...)
(...) 50 €/ Monat angemessen. Viele Abgeordnete der Bürgerschaft, zu denen ich mich auch zähle, sind der Auffassung, dass wir diese Erhöhung aussetzen sollten. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Beschlusslage demnächst herbeigeführt wird. (...)
(...) Ob es solche Fälle in Hamburg gab, kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es in Hamburg (von fast allen Bundesländern beneidet) die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE), die solche Fälle ggf. sehr erfolgreich bearbeitet. (...)
(...) Abgeordnete sind gegenüber dem Hamburgischen Parlamentspräsidenten zur Abgabe bestimmter Erklärungen verpflichtet. Diese Erklärungen habe ich abgegeben. (...)