Frage an Kai Voet van Vormizeele von Angelika J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Voet van Vormizeele!
Sie sind verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft und waren Ansprechpartner während der Volksentscheidsdiskussionen im Frühling und Herbst 2007.
Wie Sie wissen, soll die Initiative „Mehr Demokratie“ einen neuen Volksentscheid in Planung haben, der die erforderlichen Quoren senken will. Was halten Sie davon?
Mit freundlichem Gruß
Angelika Jellert
Sehr geehrte Frau Jellert!
Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Ich hatte ja auch schon bei Abgeordnetewatch die Freude, die eine oder andere Frage zu diesem Thema beantworten zu können.
In der Tat haben Sie recht, dass der Verein "Mehr Demokratie" ein neues Verfahren gestartet hat.
Ich finde es überraschend, dass jetzt die Quoren ganz abgeschafft werden sollen. Ein wirklich "heiß" umstrittener Punkt des gescheiterten Volksbegehrens im Oktober 2007 war gerade die Absicht der Initiatoren die Quoren zu senken. Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass dies wahrscheinlich der wahre Grund für das Scheitern des Volksentscheides war. Daraus jetzt zu schließen, die Quoren nicht zu senken, sondern abzuschaffen, halte ich für grundfalsch. Wer die Verfassung ohne Mindestteilnahme ändern will, wird in Hamburg nicht erfolgreich sein. Ich kann verstehen, dass "Mehr Demokratie" nicht aufgeben will, aber dies ist der vollkommen falsche Weg!
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele, MdHB
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