Frage an Kai Voet van Vormizeele von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Vormizeele,
mich beängstigen die Bestrebungen des Senats, Wahlen in Hamburg zukünftig mithilfe des sogenannten Wahlstifts durchzuführen. Ich habe Informatik studiert und bin in der IT-Branche tätig. Dass komplexe Informationssysteme fehleranfällig sind und oft Fehler enthalten, ist in Forschung und Praxis unbestritten.
Dass Informationssysteme nun auch Einzug halten sollen in ein Verfahren, das einer der Grundpfeiler unserer Demokratie ist, ist für mich unverständlich. In Hamburg ist das Wahlergebnis öffentlich zu ermitteln. Für den Wahlstift müssten aus meiner Sicht die Baupläne und die Programmierung des Systems öffentlich präsentiert werden, um konform zu $31 des Wahlgesetzes zu bleiben. Leider würden nur die wenigsten Wähler daraus schlau werden.
So kann niemand sagen, was in dem Wahlstift exakt vor sich geht. Das System ist nicht transparent. Wenn ich mit dem Wahlstift mein Kreuz mache und danach irgendwo angezeigt wird, dass meine Stimme gezählt wurde, können in diesen wenigen Sekunden unzählige Rechenoperationen von mir unbemerkt etwas völlig anderes an den Wahlleiter übermittelt haben. Mit welchen konkreten technischen Maßnahmen wird die Korrektheit der Wahl sichergestellt?
Bei der Briefwahl müsste eine mir unbekannte Person meine Kreuze mit dem Wahlstift nachzeichnen, damit diese gezählt werden. Bei der Wahl eines deutschen Landesparlaments fühle ich mich nicht wohl mit dem Wissen, dass eine vollkommen unbekannte Person nachträglich auf meinem Stimmzettel herummalt. Und das, wo doch in unserem Lande alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll.
Nur weil eine manuelle Auszählung mehrere Tage dauern könnte und teurer wäre als bisher, rechtfertigt dies meiner Meinung nach keine elektronische Wahl. Das alte Verfahren ist zugegebenermaßen langsam, aber bewährt und für Jeden nachvollziehbar. Aus meiner Sicht sind die beiden letztgenannten Aspekte von höherer Bedeutung als ökonomische Gesichtspunkte.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weinschenker
Sehr geehrter Herr Weinschenker!
Ich will auf einige Ihrer Zweifel zur Verwendung des Digitalen Wahlstiftes eingehen. Der zum Teil sehr grundsätzliche Streit der vergangenen Wochen geht zum Teil an den Realitäten vorbei. Die Software des Stiftes wird natürlich von der PTB geprüft.
Ich vermisse in Ihrer Argumentation ein wenig die Kritik an dem seit Jahren eingeübten Verfahren der Datenverarbeitung der Ergebnisse aus den Wahllokalen. Seit vielen Jahren ist es in Hamburg, Deutschland und vielen anderen Staaten auf der Welt üblich, dass die Rohdaten der Wahllokale in eine Gesamtsystem per Hand eingegeben werden. Mir wäre nicht bekannt, dass dort bisher Zweifel an dieser Art der Datenverarbeitung geäußert wurden. Obwohl natürlich jeder böswillige Software-Designer hier entsprechende Programm-Teile einflechten könnte, die Rohdaten aus den Wahllokalen verfälschen, nicht berücksichtigen oder ähnliches. Ich will damit nur deutlich machen, dass heute ein Wahl von 1,2 Mio. Wahlberechtigten ohne Computer und damit Software Verwendung undenkbaren wäre.
Ihre Vorbehalte hinsichtlich des "Rummalens" auf Ihrem Briefwahlstimmzettel kann ich dadurch vielleicht relativieren in dem ich noch einmal klarstelle, dass nicht Ihre Kreuze nachgemalt werden, sondern unter ihren Kreuzen entsprechende "Häkchen" gemacht werden, dass dieses Kreuz gezählt wurde. Dies entspricht im übrigen auch der bisherige Praxis in vielen Fällen.
Im Übrigen wird Ihre Stimme nicht sofort gezählt. Das System speichert nach eine chaotischen Zufallsprinzip, die Koordinaten auf den Stimmzettel, bei dem die Kreuze gemacht wurden. Erst das öffentliche Auszählprogramm am Ende des Wahlabends macht daraus ein Wahlergebnis.
Abschließend sei mir der Hinweis erlaubt, dass Ihr Blog zum neuen Wahlrecht einige Ungenauigkeiten enthält. ( 1. und 2. Stimmen; Ausblenden der Bezirksversammlungswahlen und damit weiteren 6 (5+1) Stimmen). Da ich davon ausgehe, dass viele Menschen Ihren Blog lesen, sollten Sie vielleicht im Sinne ein genauen Information, noch einmal einen Abgleich mit der Seite www.24-Februar.de durchführen.
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele, MdHB
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