Frage an Kai Voet van Vormizeele von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Voet van Vormizeele
In dem taz-Artikel „Wahlrecht durchgepaukt“ vom 28.09.2006 http://www.taz.de/pt/2006/09/28/a0280.1/text steht:
>Reinerts Fraktionskollege Kai Voet van Vormizeele hatte der SPD zuvor vorgeworfen, sie sei inhaltlich zwar gegen das Volksentscheids-Wahlrecht, schlage sich aber populistisch "in die Büsche" und überlasse "der CDU die Schmutzarbeit"<
In Ihrer Anwort vom 12.07.2006 auf die Frage von Frankmartin Wiethüchter in abgeordnetenwatch steht:
>Diese Punkte haben uns bewegt als Parlamentsgesetzgeber unsere Primärverantwortung wahrzunehmen und hier maßvolle Änderungen vorzuschlagen.<
Hierzu drängt sich mir folgende Frage auf:
Warum nennen Sie die Änderungsbestrebungen Ihrer Partei bezüglich des Volksentscheids-Wahlrechts „Schmutzarbeit“, wenn es sich hierbei um die Wahrnehmung Ihrer „Primärverantwortung“ und um „maßvolle Änderungen“handelt?
Gruß,
Manfred Bensel
Sehr geehrter Herr Bensel!
Es ist immer sinnvoll sich nicht nur Versatzstücke aus der „TAZ“ anzuschauen, sondern immer den ganzen Beitrag.
Ich habe in meinem Wortbeitrag in der Debatte zur Änderung des Wahlrechtes in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass es eine Verantwortung des Parlamentsgesetzgebers für die gesamte Stadt gibt.
Aus dieser Verantwortung erwächst auch die Pflicht ggf. unpopuläre, aber notwendige und richtige Entscheidungen wahrzunehmen. In diesem Kontext habe ich der SPD-Fraktion vorgeworfen nicht aufrichtig ihre Meinung zu vertreten und sich „in die Büsche zu schlagen“ wenn es darum geht Verantwortung zu übernehmen. Wenn eine Reihe von Kollegen der SPD uns nahezu täglich auffordern, dass Wahlrecht zu modifizieren und auf diesem Wege voranzuschreiten, uns aber gleichzeitig „moralischen Verfassungsbruch“ vorwerfen, dann überlassen sie uns die Verantwortung und die „politische Schmutzarbeit“ sich ständig als Verfassungsfeind und Un-Demokrat beschimpfen lassen zu müssen. Sie selbst „sonnen“ sich aber im Glanze der Populisten und freuen sich klammheimlich über die Veränderungen. Es bleibt jedem selbst überlassen zu bewerten welches Verhalten ihm lieber ist.
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele
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