Frage an Kai Voet van Vormizeele von Frankmartin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Voet van Vormizeele,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Bleiben Sie bei der Aussage, dass 79 % der Hamburger beim Volksentscheid im Wahllokal waren und das neue Wahlrecht nicht wollten?
Die Expertenanhörung hat vor allem verdeutlicht, wie bedenklich und politisch unklug die gegenwärtige Pervertierung des beschlossenen Wahlrechts ist. Welche konkreten Verfassungsrechtlichen Bedenken haben die Experten Ihrer Meinung nach bei dem jetzt geltenden Wahlrecht deutlich gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Frankmartin Wiethüchter
Sehr geehrter Herr Wiethüchter!
Zu der Frage der Legitimation des Volksentscheides habe ich mich geäußert.
Zu Ihrer Frage hinsichtlich der von den Experten geäußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gültigen Wahlrechts seien hier einige genannt:
Verlängerung der Wahlperiode der Bezirksversammlungen in der laufenden Amtsperiode
Einteilung von Wahlkreisen durch die Bezirksversammlung
Anwendung von Kommunalwahlrecht (Panaschieren und Kumulieren auf der Landesebene)
Notwendige Systemverständlichkeit für alle Wähler
Diese Punkte haben uns bewegt als Parlamentsgesetzgeber unsere Primärverantwortung wahrzunehmen und hier maßvolle Änderungen vorzuschlagen.
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele
Weitere Fragen an Kai Voet van Vormizeele
(...) Wir haben offensichtlich sehr unterschiedlich Definition von dem Begriff „Zivilcourage“. Sie und viele andere St.Pauli-Fans meinen, man könne die gewalttätigen Ausschreitung am Rande des Schweinske-Cup’s mit Zivilcourage rechtfertig. Das sehe ich vollkommen anders. (...)
(...) 50 €/ Monat angemessen. Viele Abgeordnete der Bürgerschaft, zu denen ich mich auch zähle, sind der Auffassung, dass wir diese Erhöhung aussetzen sollten. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Beschlusslage demnächst herbeigeführt wird. (...)
(...) Ob es solche Fälle in Hamburg gab, kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es in Hamburg (von fast allen Bundesländern beneidet) die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE), die solche Fälle ggf. sehr erfolgreich bearbeitet. (...)
(...) Ich differenziere ausdrücklich zwischen dem friedlichen Schanzenfest auf der einen Seite und den gewaltätigen Auseinandersetzungen auf der anderen Seite. Ob es einen friedlichen Schanzenfest 2010 gibt? Ich hoffe es. (...)