Frage an Kai Kotzian von Ilja K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

was denken Sie, darf das Europäische Parlament ohne weitere Unterstützung ein Gesetz neu aufrufen und verabschieden ohne dass eine andere Institution etwas dazu beitragen muss? So wie es der Landtag oder der Bundestag kann? Seien Sie getrost, nicht viele Leute wissen die Antwort. Das Europäische Parlament kann es nicht. Ist das demokratisch? Wir von Volt meinen: Nein.
Das ganze nennt man Initiativrecht. (siehe https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16825/initiativrecht).
Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Doch die Kommission ist nicht von uns Bürgern gewählt. In der Europäische Kommission sitzen die Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer, dies sind die Premierminister oder Bundeskanzler oder andere Regierungsführer. Nicht jeder Regierungsführer ist von der Bevölkerung gewählt. Die deutsche Bundeskanzlerin wurde beispielsweise nur von einem Teil der Abgeordneten im Bundestag gewählt, nicht aber durch die Bürger. Der Regierungschef muss auch nicht immer Mitglied eines nationalen Parlamentes sein. Die Tradition in den einzelnen Mitgliedsländern ist da sehr unterschiedlich. Es kann also sein, dass ein nicht von Bürgern gewählter Regierungsführer die Gesetzte über die Beraten werden soll vorschlägt.
Wir von Volt meinen, dass alleine die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dieses Recht haben soll.

*Also ein voll umfängliches Initiativrecht für das Europäische Parlament.*

Wir schlagen folgende weitere Institutionelle Reformen vor:

- Etablierung eines föderalen Europas mit einer gemeinsamen,
europäischen Regierung, einem durch das Parlament gewählten Premierminister
und einem von den Bürgern direkt gewählten Präsidentin. Dadurch wird eine
starke, offene und transparente parlamentarische Demokratie erschaffen.
- Gründung EU-weiter politischer Parteien ermöglichen. Die derzeitigen
EU-Parteien sind lose Koalitionen nationaler Parteien, die häufig
unterschiedliche Interessen verfolgen. Eine echte europäische Demokratie
benötigt grenzübergreifende Parteien, die gemeinsame Visionen für die
Zukunft Europa verteidigen können. (Das wäre dann direkte Konkurrenz zu
unserem paneuropäischen Modell, aber das nehmen wir für den
Demokratiezuwachs in Kauf.)

Ein sehr wichtiger Punkt für Volt ist auch:

- Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der EU, indem in allen Räten die
Angelegenheiten durch *Mehrheitsbeschlüsse* entschieden werden können.
Derzeit treffen die Staaten viele Entscheidungen immer noch durch
Einstimmigkeit bzw. im Konsens, sodass Blockade zu einfach und Handeln zu
schwierig ist.

Uns wird oft nachgesagt, dass sei sehr ambitioniert und in den Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar. Aber wer keine Vision hat, der braucht auch keine Politik machen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Kotzian