Sehr geehrter Herr Klose! Frage: gilt 2022 noch immer Fallpauschale (Diagnosis Related Group -DRG)? KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturenfonds im Krankenhaus vom 17.12.2015?
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Weitere Fragen an Kai Klose
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(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)
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(...) Der Elektromotor des Dienstwagens von Frau Ministerin Hinz wird zudem zu 100% durch Strom aus erneuerbaren Energien angetrieben. Das Aufladen der Batterien erfolgt entweder im Ministerium (dieses wird komplett mit Ökostrom versorgt) oder in der Garage des Fahrers (dto.). (...)
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(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu meiner Position zum Transsexuellengesetz. Gestatten Sie, dass ich aufgrund der Komplexität des Themas etwas ausführlicher antworte: (...)
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(...) 3) Ich kann den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen den im Transsexuellengesetz geregelten Gegenständenen und der sexuellen Identität nicht nachvollziehen. (...)