Sehr geehrter Herr Klose! Frage: gilt 2022 noch immer Fallpauschale (Diagnosis Related Group -DRG)? KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturenfonds im Krankenhaus vom 17.12.2015?

(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)

(...) Der Elektromotor des Dienstwagens von Frau Ministerin Hinz wird zudem zu 100% durch Strom aus erneuerbaren Energien angetrieben. Das Aufladen der Batterien erfolgt entweder im Ministerium (dieses wird komplett mit Ökostrom versorgt) oder in der Garage des Fahrers (dto.). (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu meiner Position zum Transsexuellengesetz. Gestatten Sie, dass ich aufgrund der Komplexität des Themas etwas ausführlicher antworte: (...)

(...) 3) Ich kann den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen den im Transsexuellengesetz geregelten Gegenständenen und der sexuellen Identität nicht nachvollziehen. (...)