Was halten Sie von einer Legalisierung von Cannabis und davon das zurzeit auch wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat seinen Führerschein verlieren kann?
Sehr geehrte Frau Eike K.
... Legalisierung von Cannabis ist bei uns Parteiprogramm und ich stehe da voll dahinter - für mich gibt es keinen Grund Cannabis für volljährige Menschen zu kriminalisieren zu Ihrer zweiten Fragen - nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat seinen Führerschein verlieren kann? - Ist meine Ansicht: dann sollte auch jeden Menschen - welcher erhöhte Leberwerte aufgrund von Alkoholkonsum hat - auch der Führerschein abgenommen werden. Also ich bin gegen einen Führerscheinentzug nur auf Grund von Restwerten -
Weitere Fragen an Kai Jesiek
Das sehe ich auch so: es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, weil es unzulässig in die Ausübung der Berufsfreiheit für Tierheilpraktiker*innen eingreift.
Deutschland darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von Technologien der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.
Jedoch ist der Ablauf fragwürdig. Als Mensch wird man zwischen dem Reha-Berater*in „Sie können nicht mehr arbeiten“ und der Rentenkasse „Da geht noch was“ hin und her geschickt.