Sehr geehrter Herr Jesiek, wie stehen Sie zur Gesichtserkennung zum Ausbau für die Massenüberwachung?
Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren. Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe.
Sehr geehrter Herr Siemer
Da kann ich mich ganz den Genossin*en aus Berlin anschließen!
Ich werde mich einsetzen für ein Verbot der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts durch eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes und des ASOG.
Deutschland darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von Technologien der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.
Ich werde mich für einen unverzüglichen Stopp aller Testprojekte zum Einsatz dieser Videoüberwachungstechnologie einsetzen.
Weitere Fragen an Kai Jesiek
Legalisierung von Cannabis ist bei uns Parteiprogramm und ich stehe da voll dahinter
Das sehe ich auch so: es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, weil es unzulässig in die Ausübung der Berufsfreiheit für Tierheilpraktiker*innen eingreift.
Jedoch ist der Ablauf fragwürdig. Als Mensch wird man zwischen dem Reha-Berater*in „Sie können nicht mehr arbeiten“ und der Rentenkasse „Da geht noch was“ hin und her geschickt.