Kai Gehring

(...) Zum gleichen Thema hat Ihnen bereits Omid Nouripour am 4.12.18 geantwortet, auf dessen Redebeitrag im Plenum Sie sich auch in der Anfrage an mich bezogen haben. Ich verweise daher lediglich auf die Antwort und stimme ihm voll und ganz zu. Ich verweise daher auf die Antwort des Kollegen, der ich voll und ganz zustimme. (...)

(...) Kurz: Die bisherigen Maßnahmen sind Stückwerk und können nur ein Anfang sein, um für saubere Luft und Klimaschutz zu sorgen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Essen braucht endlich eine durchgreifende, mutige Verkehrswende - ökologisch und klimagerecht: d.h. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Reduzierung der derzeitigen Sitzanzahl im Bundestag angestrebt werden sollte. Aber nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)

(...) es ist nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates Opfer von Angriffen werden. Der Dienst an unserer Gesellschaft ist in Teilen sehr gefährlich, unabhängig davon, ob dieser Dienst auf der Straße, in der Schule oder auch im Gerichtssaal erfolgt. (...)

(...) registrierungspflichtig und werden somit auf Qualität und Sicherheit überprüft. Durch die verpflichtende Kennzeichnung als Homöopathika sind sie außerdem klar von wirksamkeits-nachgewiesenen Arzneimitteln zu unterscheiden. Auch die Kostenübernahme der Behandlungen von Heilpraktikern funktioniert schon heute bei der Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis auf Grundlage von Satzungsleistungen. (...)

(...) das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) (...)