Kai Gehring
(...) Leider ist es mir nicht möglich, Einzelfälle von Straftaten zu überprüfen und es gehört auch nicht zur Aufgabe des Bundestages, dahingehend Nachforschungen anzustellen. Die Verantwortung liegt in den Händen der Landesparlamente. (...)
(...) angesichts des größten Überwachungs-, Spionage- und Geheimdienstskandals, den wir in der BRD je erlebt haben, sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. (...)
(...) Deshalb hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (VFGG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit sollen die Grundrechte Transsexueller in vollem Umfang verwirklicht werden, indem die tatschliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben zu erschweren. (...)
(...) das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Maßnahmenpaket zuMaßnahmenpaket zur Stabilisierungnsversicherungsunternehmen. (...) Wie bereits Ende 2012, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Auswirkungen der Niedrigzinsphase einseitig auf dem Rücken der Lebensversicherungskunden lösen wollte, werden wir als grüne Bundestagsfraktion Acht geben, dass die Bundesregierung nicht blindlings die Wünsche der Lebensversicherungsbranche bedient. (...)
(...) Februar 2014. Die Große Koalition hat in eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Bundestag eingebracht und mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben geschlossen dagegen gestimmt. (...)
(...) abschließend möchte ich Ihnen gern wie folgt antworten: Mir ist bewusst, dass die vorgeschlagene Lösung bei vielen Anwohnerinnen und Anwohner der Abteistraße aufgrund der direkten persönlichen Betroffenheit wenig oder keine Zustimmung erfährt. Bei der hochkomplexen und schwierigen Verkehrslage und Verkehrslenkung im Kern von Essen-Werden sehe ich derzeit jedoch keine andere wirklich realistische Möglichkeit, die kurz- bzw. (...)
