Frage an Jutta Steinruck von hans-günther B. bezüglich Recht
Seit einiger Zeit häuft sich die Lärmbelästigung durch die Signalhörner der Hafenbahn, deren Trassenführung parallel zur Trifelsstraße läuft. Angeblich muß die Signalgebung aus Sicherheitsgründen erfolgen.
Es müßte jedoch auch andere Sicherungstechniken (z.B. optische)geben ,die insbesondere die NACHTRUHE der Bürger wieder herstellt.
Was gedenken Sie zu unternehmen ?Kurzfristig vor Ort und mittelfristig durch Änderung von eventuell entgegenstehenden Landesverordnungen!
Sehr geehrter Herr Beisel,
gemeinsam mit der SPD-Mundenheim fordere ich nachdrücklich die Verantwortlichen der Hafenbahn dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutze der Anwohner/innen an der Hafenbahn umgesetzt werden. Dazu gehört in erster Linie die Kontrolle - auch in der Nacht - der dort fahrenden Züge. Ich unterstütze ich die Forderungen der Anwohner/innen, die aus meiner Sicht umsetzbar sind:
1. keine Wartezeiten der Züge vor den Wohnhäusern
2. langsameres fahren der Züge.
Die Bürger/innen haben einige gute Vorschläge gemacht, die alle nachhaltig auf ihre Einsatzmöglichkeiten geprüft werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Steinruck
Weitere Fragen an Jutta Steinruck
(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)
(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger verstehen, dass der 1. Sohn Ihres Mannes, den Sie wie einen eigenen Sohn in der Familie versorgten, bei der Berechnung der Rente nun keine Rolle spielt. (...)
(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)