Frage von Martin D. • 09.11.2020
Antwort von Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen • 30.04.2024
Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.