Frage an Jutta Paulus von Ursula M. bezüglich Wirtschaft
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Ich werde mich für ein Verbot des Waffenexports in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen einsetzen. Auch der NATO-Partner Türkei hat den Boden der Zusammenarbeit verlassen und sollte nicht mehr mit Rüstungsgütern versorgt werden. Aus meiner Sicht dürfen Wirtschaftsinteressen nicht Vorrang vor Frieden haben. In der EU brauchen wir deshalb einklagbare Regeln für eine gemeinsame Exportkontrolle - und ein diesbezügliches Verbandsklagerecht für NGOs.
Für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen werde ich mich einsetzen. Deren Entwicklung und Erforschung durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds sollten tabu sein; der Verteidigungsfonds selbst muss aber auch auf den Prüfstand: wir brauchen nicht nur mehr Geld für die zivile Seite der Sicherheitskooperation, wir brauchen auch eine parlamentarische Kontrolle!
Herzliche Grüße
Jutta Paulus
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