Frage an Jutta Paulus von Bernd R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rieder,

vielen Dank für Ihren interessanten Fragenkomplex!

Ihre inoffiziellen Kenntnisse habe ich in der Tat im Web nirgends gefunden.

1. In welcher Rechtsform wird die Einrichtung J-D-W geführt? Aus den Veröffentlichungen der Arbeitsagentur Nürnberg geht nur hervor, dass das Jobcenter Deutsche Weinstraße zu den gemeinsamen Einrichtungen (Träger = Arbeitsagentur + Kommune) zählt. Die grundsätzlichen Bestimmungen für die gemeinsamen Einrichtungen finden sich in Sozialgesetzbuch II, § 44. Hier ist allerdings keine Rechtsform festgelegt; diese bestimmen die Träger selbst.

2. Wo ist die Vereinssatzung/Gesellschaftsvertrag J-D-W öffentlich einzusehen? Schon die Rechtsform des Jobcenters Deutsche Weinstraße habe ich im Internet nicht recherchieren können; einen Gesellschaftsvertrag oder Ähnliches erst recht nicht. Sollte es sich beim Jobcenter um eine Anstalt öffentlichen Rechts handeln, ist nach meinem Kenntnisstand eine Veröffentlichung des Vertrags nicht verpflichtend.

3. Ist der J-D-W befreit von der Veröffentlichung des Impressum? Da das Jobcenter keinen eigenen Internetauftritt unterhält, entfällt diese Veröffentlichungspflicht.

4. Hat der J-D-W das Recht, Gelder auf Konten zu führen und zu verrechnen, die nicht in seinem Eigentum stehen, und auch keine wirksame Vollmacht vorliegt, um diese Gelder zu verwalten? Ich muss gestehen, dass ich Ihre Frage nicht wirklich verstehe. Handelt es sich um Gelder, die den Leistungsberechtigten zustehen? Inwiefern liegt keine Vollmacht vor?

5. Wo ist die Kontaktadresse des behördlichen Datenschutzbeauftragten des J-D-W veröffentlicht?
Diese habe ich im Internet ebenfalls nicht gefunden. Unter der gebührenfreien Rufnummer der Arbeitsagentur wurde mir die Auskunft erteilt, dass jedes Jobcenter einen eigenen Beauftragten habe. Trotz mehrfacher Versuche zu unterschiedlichen Tageszeiten ist es mir auch nicht gelungen, eine/n Mitarbeiter/in des Jobcenters telefonisch zu erreichen, um den Namen des Beauftragten zu erfragen. Auch einen diesbezüglichen öffentlichen Aushang habe ich in der Gartenstr. 30 nicht gefunden.

Eine "fundierte Antwort mit Quellenangaben" kann ich Ihnen also leider einstweilen nicht liefern. Ich versuche aber weiterhin, Näheres zu erfahren. Haben Sie bezüglich dieses Themenkomplexes einmal auf Verwaltungsebene nachgefragt? Denn die Kreisverwaltungen müssten in die Trägerschaft eingebunden sein.

Herzlichen Gruß

Jutta Paulus