Frage an Jutta Kodrzynski von Ralf Paul R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Ralf Randau,
als Anlage erhalten Sie die Antwort zu Ihren Fragen auf Abgeordnetenwatch.

Nr.1 Gewissensfrage
Die Möglichkeit, einzelne Personen direkt in die Bürgerschaft zu wählen oder wenigstens deren Entsendung zu unterstützen ist erfreulich, wirft aber auch die Frage auf, ob parteigebundenen Kandidaten überhaupt je Entscheidungen treffen, die nicht vom Konsens der Fraktion diktiert werden. Wie halten Sie es mit der Freiheit Ihrer Entscheidung in Abstimmungsfragen und mit Ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern, die Ihnen ihre Stimme als direkte Personenwahlstimme gegeben haben?

Ihre Überlegungen teile ich. Ich bin seit längerer Zeit Mitglied bei der GAL und somit kann ich in den meisten Fragen meinen Parteifreundinnen zustimmen; sicher gibt es im Detail auch immer noch Punkte die diskutiert werden müssen. Andererseits wird es auch immer Entscheidungen geben zu Themen in die ich nicht eingearbeitet bin. Da würde ich mich dann der Meinung der Fachpolitikerinnen meiner Partei anschließen. Ich behalte mir jedoch vor, in ethischen Fragen auch eine Entscheidung zu treffen, die nicht Parteikonsens ist.

Nr.2 Stadtentwicklungspolitik
Wie wollen Sie sich persönlich und im Rahmen Ihrer Fraktion für die Bereitstellung sozialen Wohnraumes, d.h. für die gesetzliche Verankerung einer Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum in allen Hamburger Stadtteilen einsetzen?

Ich unterstütze weiterhin, dass die Vergabe von Grundstücken nach dem Höchstgebotsverfahren entfällt und das Konzept im Vordergrund steht. Dies stärkt auch Baugemeinschaften. Des Weiteren werde ich weiterhin für die Erstellung von Sozialen Erhaltensverordnungen streiten. Dies erschwert es Spekulanten kurzfristig Gewinne aus dem verkauf von Wohnraum zu generieren.

Können Sie sich vorstellen, auch gestzliche Grundlagen für die Bereitstellung sozialer Gewerberäume zu schaffen, also für ausgewiesene Gewerberaumkontingente, in denen für bestimmte soziale Zwecke und Mietergruppen die freien Marktbedingungen für Gewerberaum reglementiert werden?

Gesetzliche Grundlagen kann ich mir zzt. hierfür nicht vorstellen; andererseits habe ich mich bereits in der Bezirksversammlung dafür stark gemacht, dass Räume hierfür zur Verfügung stehen. Ich halte es für wichtiger und nachhaltiger Klein- und Mittelbetriebe dahin gehend zu unterstützen, dass sie am Markt bestehen können. Wir haben in Wilhelmsburg entsprechende Initiativen der Handwerkskammer, auf meinen Vorschlag hin, entsprechend unterstützt.

Nr.3 Arbeits- und Bildungspolitik
Welche Instrumente und Gesetzesgrundlagen werden Sie in der Bürgerschaft vorschlagen, um die Ausbildungs- und Fortbildungsperspektiven für erwerbstätige und arbeitslose Erwachsene stärker zu fördern und auch finanziell zu unterstützen?

Ich werde mich für Initiativen stark machen, die den Übergang von Schule in die Berufswelt erleichtern und unterstützen. Desgleichen müssen Abschlüsse die nicht in Deutschland erworben wurden, schneller und unbürokratischer anerkannt werden.

Nr.4 Studiengebühren
Wie sehen Sie die Möglichkeiten, die Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen wieder abzuschaffen oder wenigstens deutlich zu senken? Und wie transparent werden Studierende eigentlich über die konkrete Verwendung der Studiengebühren für Zwecke und Mehrwerte in Ihrem eigenen Studium informiert? Müssten die Bildungseinrichtungen, denen die Studiengebühren zukommen hierüber nicht viel intensiver Auskunft geben?

Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung haben sich GAL und CDU auf ein neues Modell der Studienfinanzierung geeinigt. Auf Drängen der GAL wurden die bisherigen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester in nachgelagerte Gebühren umgewandelt, die erst nach Abschluss des Studiums und dem Erlangen einer Einkommensgrenze von 30.000 Euro fällig werden. Im Grundsatz lehnen die Grünen Studiengebühren jedoch ab. Aus Sicht der GAL kann das Thema erst nach der Wahl im Februar von einer neuen Regierung mit neuer Legitimation beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Kodrzynski