Frage an Jutta Herzner-Tomei von Maike T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Herzner-Tomai (oder darf man Sie Jutta nennen, wie auf den Plakaten?),
die FDP bezeichnet sich ja, wie auch auf den vergangenen Veranstaltungen gerne als die letzte Bürgerrechtspartei. Aber haben Ihnen dieses Thema nicht schon längst die Grünen und die Piraten weggenommen, die sich ebenfalls für Bürgerrechte und Freiheit engagieren?
Was unterscheidet Sie von diesen Parteien, was würden Sie anders machen?
Lieben Dank für Ihre Rückantwort,
M. T.
Sehr geehrte Frau Trustrum,
gerne dürfen Sie mich Jutta nennen.
Zu Ihrer Frage:
Die Grünen kokettieren gerne mit der Behauptung eine Bürgerrechtspartei zu sein und Medien geben das leider auch oft unreflektiert wieder. Es macht jedoch noch keine Bürgerrechtspartei, wenn man (wie wir) gegen ein vollkommen überaltertes und reaktionäres Familien-, Menschen- und Gesellschaftsbild ist, wie es von der CSU propagiert ist.
Zentraler Bestandteil der Bürgerrechte ist persönliche Freiheit. Und es gibt keine ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland, die sich mit einer beispiellos rücksichtlosen Bevormundungs- und Umerziehungspolitik den Kampf gegen die persönliche Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, wie die Grünen. Mit Verbotsorgien wollen die Grünen bis in die Kochtöpfe der Bürger reinregieren. Staatsgläubigkeit und Planwirtschaft sind dort Programm. Trittin, Roth und Künast nehmen für sich in Anspruch, alles besser zu wissen und wollen Deutschland nach ihrem Gutdünken und gegen die Bürger umgestalten. Das gilt es zu verhindern. Wir stehen für das bayerische Lebensgefühl "leben und leben lassen" und wollen, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es für richtig hält und wie es ihm Freude macht. Wir wollen so wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig. Hält sich die Politik mit ihrer Regulierungswut zurück, baut Bürokratie ab und schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen, entsteht eine große Dynamik in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir sind die Partei der Selbstdenker.
Die Piraten sind in der Tat eine Partei, die sich für einzelne ausgewählte Themen in Sachen Bürgerrechte interessieren und dort teilweise mit uns deckungsgleiche Positionen vertreten, zumeist im Bereich Netzpolitik. Lediglich dort gibt es ein paar Konstanten, ein ernstzunehmendes "Grundsatzprogramm" oder ein gemeinsames Wertefundament haben die Piraten nicht. Viel zu unterschiedlich sind Ansichten und Handeln der Freibeutertruppe. Zwar wird dort viel beschlossen, viele Entscheidungen sind aber, was in der Natur der Zusammensetzung dieser Partei liegt sehr umstritten und die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse zu fast jedem Thema ändern sich auch häufig.
Weitere Fragen an Jutta Herzner-Tomei
(...) Dieses Ansinnen teile ich nicht. Der Souverän ist das Volk und wo das Volk im Rahmen unserer Verfassung selbst entscheiden will, soll es auch selbst entscheiden können. (...)
(...) In der Diskussion steht nun, dass der Strafatbestand des Stalkings erst mit der Verwirklichung so einer Beeinträchtungung erfüllt ist, also erst, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Das sei für die Prävention nicht weitreichend genug. (...)