Frage an Jutta Herzner-Tomei von Maria H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu mehr direkter Demokratie? Sollten nicht auch Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen zulässig sein?
Als Liberale ist es mein ureigenes politisches Ziel, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Manche Kritiker der „direkten Demokratie“ halten Volksvertreter für die kompetenteren und klügeren Staatenlenker als die Bürger selbst. Sie erheben Volksvertreter quasi über das Volk - als wären wir mündige und souveräne Bürger nicht fähig, unser Gemeinwesen selbst zu gestalten. Dieses Ansinnen teile ich nicht. Der Souverän ist das Volk und wo das Volk im Rahmen unserer Verfassung selbst entscheiden will, soll es auch selbst entscheiden können.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass politische Entscheidungen von heute nicht einfach zu finanziellen Lasten von morgen führen dürfen. Es ist zutiefst undemokratisch, nächsten Generationen die Rechnung für politische Entscheidungen zu servieren, über die sie niemals haben selbst demokratisch entscheiden können. Bedingung für Volksentscheide mit finanziellen Auswirkungen muss deshalb immer sein, dass sie nicht zu neuer Staatsverschuldung führen dürfen.
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