Frage an Jutta Bruns von Volker W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Bruns,
In einem offenen Brief fordern der Digitale Gesellschaft e.V. und andere Unterzeichner (u.a. EFF, AK Vorrat, CCC und Whistleblower-Netzwerk e.V. ) im Anbetracht der Spionage des amerikanischen und britischen Geheimdienstes folgendes:
1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
[...]
9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
[...]
Auf Grund der Zeichenbegrenzung kann ich leider nicht alle 12 Punkte einfügen. Den kompletten offenen Brief finden Sie unter: http://www.stopsurveillance.org/de/
Hier nun die Fragen:
1. Teilen Sie diese Punkte?
2. Falls nein, wo sehen Sie Abweichungen?
3. Ist dies eine individuelle Position oder Position der Grünen?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wittmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Am 29. Juli habe ich an der Demonstration #stopwatchingus in Frankfurt teilgenommen und damit meine Wut über die Ausspähaktionen von welcher Regierung oder welcher Behörde auch immer ausgedrückt.
Netz- und Rechtspolitik sind jedoch nicht meine Schwerpunkte. Detaillierte Antworten auf die GRÜNEN Positionen zu Ihren umfangreichen Punkten bekommen Sie von den Fachkollegen des Bundesverbandes auf _www.gruene.de_ ( http://www.gruene.de/ ) . Persönlich nehme ich gerne Stellung.
1. Teilen Sie diese Punkte?
Im Großen und Ganzen ja.
2. Falls nein, wo sehen Sie Abweichungen?
Die Punkte neun und zehn halte ich so für nicht durchsetzbar.
3. Ist dies eine individuelle Position oder Position der Grünen?
Das ist meine ganz persönliche Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Bruns
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