Frage an Jutta Bruns von Tim B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bruns,
Bis 2014 sollen 75% der deutschen Haushalte über einen Internet-Anschluss mit einer Übertragungsrate von >50 Mbps verfügen. Bis 2018 soll dies flächendeckend geschehen.
Was dabei jedoch, meiner Meinung nach zu geringe Beachtung findet, ist die Problematik die durch Drosselungsklauseln der Internetanbieter verursacht wird.
Die Drosselung auf 2 Mbps mag sich harmlos anhören, entspricht jedoch der Geschwindigkeit von einem durchschnittlichen Internetanschluss in Venezuela oder Pakistan (Platz 173 im weltweiten Vergleich: http://www.netindex.com/download/allcountries/ )
Dass provider-eigene Dienste von dieser Begrenzung ausgenommen sind, stellt eine schwerwiegende Verletzung der Netzfreiheit und muss gesetzlich unterbunden werden.
Besonders Mehrpersonenhaushalte, wie z. B. Familien mit mehreren Kindern, sind von einer solchen Kappung erheblich beeinträchtigt.
Ich bitte sie zu folgendem um Stellungnahme:
- Halten sie die aktuellen Zielsetzungen zum Breitbandausbau für ausreichend, um auf diesem Gebiet Innovation in Deutschland zu gewährleisten?
Gegebenenfalls: Für welche Maßnahmen zum Thema Breitbandausbau werden Sie sich persönlich einsetzen, wenn Sie in den deutschen Bundestag gewählt werden?
- Wie stehen Sie zum Thema Netzfreiheit? Was halten Sie von besagten Geschwindigkeitsregulierungen?
Gegebenenfalls: Für welche Maßnahmen, die einen bezahlbaren Internetanschuss ohne Nutzungsobergrenze gewährleisten, werden Sie sich einsetzen?
Sehr geehrter Herr Bodeit,
vielen Dank für Ihre Frage. Dabei muss ich offen zugeben, dass ich als vorsichtige Anwenderin von Computerprogrammen und Internet nie in die Tiefen dieses Themas eingestiegen bin.
Persönlich halte ich Breitbandausbau für sehr wichtig und sehe die politische Notwendigkeit, in ländlicheren Regionen dies auch zu fördern. In den Ballungsgebieten scheint es ein gutes Geschäft zu sein, weshalb der Ausbau dort schon vorangeschritten ist. Ich bin nicht überzeugt, dass es der Technik letzte Weisheit bleiben wird. Im Gespräch mit Menschen, die sich damit besser auskennen, wurde mir mehrfach versichert, dass es verschiedene Lösungen für schnelle und qualitativ hochwertige Netzverbindungen gibt. Als Abgeordnete werde ich zu diesen Themen die Sachkenntnis unserer Fachpolitiker nutzen.
Netzfreiheit ist für mich ein hohes Gut, ebenso wie Netzsicherheit. Die angekündigten Geschwindigkeitsregulierungen klingen für mich wie eine Lizenz zum Gelddrucken auf Kosten der Nutzer. Auch hier werde ich mich an die Empfehlungen unserer Fachleute halten, die sich mit diesem Thema bereits intensiv beschäftigen.
Für weitere Einzelheiten zu diesem Thema und die netzpolitischen Positionen der GRÜNEN bitte ich Sie, in unserem Wahlprogramm unter _www.gruene.de_ ( http://www.gruene.de/ ) nachzulesen. Oder wenden Sie sich direkt an den netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Er ist bei meinen Fragen in diesem Bereich auch für mich immer ein sehr entgegenkommender Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Bruns
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