Frage an Jutta Berlinghof von Hartmut W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wörnlein,

ihre Anfrage hat mich sehr lange beschäftigt, da sie nur sehr schwer wirklich qualifiziert beantwortet werden kann. Meine Erkundigungen haben ergeben, dass es offensichtlich bislang keine integrierte und bedarfsgerechte wie umweltbewußte Verkehrsplanung in Engelthal samt Umgebung geben haben muss. Als Direktkandidatin einer basisdemokratischen Partei ist mir das Recht auf bürgerschaftliche Mitbestimmung sehr wichtig. Sinnvoll wäre ein Runder Tisch der alle Interessensgruppen auf Augenhöhe an einen Runden Tisch bringt und unter Moderation an nachhaltigen Verkehrskonzepten und Lösungen für Engelthal und Umgebung arbeitet. Berichtet wurde mir, dass Engelthal unter einer massiven Verkehrsüberlastung durch den Verkehr der Beschäftigten wie auch Angehörigen der Frankenalbklinik leide. Zudem sei die äußerst schlechte Erschließung durch den ÖPNV für PatientInnen wir Angehörigen eine Zumutung. Des Weiteren hätten die ansässigen Firmen und Unternehmen der Umgebung keine alternativen Möglichkeiten für Ihren Warentransport.

Durch all diese Faktoren bedingt scheint es zu unerträglichen Verkehrsbedingungen in Engelthal zu kommen. Auf den ersten Blick versprechen dann die genannten Umgehungsstraßen Entlastung.

Wie Sie wissen lehnen wir Grünen den zunehmend Flächenfrass wie auch kurzsichtige, verkehrspolitische Lösungen von der "Hand in den Mund" ab!

Was also schlage ich Ihnen vor?

Als erstes müßte ein Runder Tisch aus VertreterInnen des Projektes " Dorferneuerung" , der Klinikleitung, der dortigen Patienten- sowie Personalvertretung, den umliegenden Wirtschaftsunternehmen sowie Elternvertretungen ( Verkehrspolitik sollte immer auch die Kleinsten und Schwächsten Verkehrsteilnehmer mitdenken! ), Vertretungen des Naturschutzes ( z.B. Bund Naturschutz,) der Verwaltung ( hier auch Untere Naturschutzbehörde und Wirtschaftsförderung) wie der gewählten politischen VolksverterterInnen begründet werden. Ich kann und will hier kein Konzept vom Grünen Tisch aus entwickeln oder vorschlagen.

Dieser Mangel an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erscheint mir derzeit als der größte planerische Fehler im Hinblick auf eine nachhaltige Verkehrspolitik für Engelthal und Umbgebung.

Hier möchte ich Ihnen hierfür als Ansprechpartner Ihren Grünen Kreisrat Hort Topp empfehlen!

Auf landespolitischer Ebene muss die Kommunale Ebene finanziell in die Lage versetzt werden, denn ÖPNV umfassend ausbauen zu können. Hier brauchen wir endlich einen entsprechenden Finanzausgleich, der die Kommunalen Ebenen auch in die Lage versetzt die notwendigen Investitionen für einen ÖPNV zu tätigen, der auch den ländlichen Raum in Engelthal und Umgebung erschließt. Für eine basisorientierte Geldpolitik werde ich mich im bayerische Landtag umgehend einsetzen, damit wir uns vor Ort gute und nachhaltige, verkehrspolitische Lösungen leisten können, die uns eine umfassende Dorferneuerung sowie eine ökologisch wie ökonomisch nachhaltige Enwicklung im ländlichen Raum möglich machen. Auf Bundesebene brauchen wir dringend eine Ausbau der Schiene bis in die Fläche hinein z.B. Umgebung Engelthals zur Verlagerung der Warenverkehrs auf die Schiene. Dies würde die eine oder andere Umgehungsstraße überflüssig werden lassen und könnte zudem ein Anreiz für weitere Unternehmensansiedlungen in dieser Region des Landkreises sein. Deshalb lehnen die Bundesgrünen die Privatisierung der Bahn ab! Wie der Bedarf von Engelthal und Umgebung zeigt, darf dieser Aspekt der Daseinsvorsorge nicht privatisiert und verspekuliert werden!

Daher bitte ich Sie für den kommenden Sonntag:

Gehen Sie zur Wahl!
Sorgen Sie bei dieser historischen Bayernwahl gemeinsam mit Ihrer Familie, Ihren Nachbarn und Freunden für den notwendigen politischen Wechsel in unserem schönen Landkreis Nürnberger Land

Mit grünen Grüßen
Ihre
Jutta Berlinghof