Wie wollen Sie Ihre angekündigten Wahlziele finanzieren?

Sehr geehrter Herr K.,

in dem wir die öffentlichen Bildungsausgaben erheblich steigern. In den vergangenen Jahren haben wir viele Bereiche, für die die öffentliche Hand in Teilen oder ganz zuständig ist, kaputtgespart. Das betrifft nicht nur Bildung, sondern auch Bus, Bahn, Straßen, Schwimmbäder und das Gesundheitswesen. Wir müssen uns endlich von dem Mantra der schwarzen Null und von Proftinteressen Einzelner verabschieden und das Geld, was wir in öffentliche Daseinsvorsorge stecken, als das begreifen, was es ist: Investitionen in unsere Zukunft und nicht Schulden für die kommenden Generationen – diese haben nichts von kaputtgesparten Radwegen und Spielplätzen. Wir folgen hier der Wissenschaft: Alle führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands sind sich einig, dass Haushaltskonsolidierung um jeden Preis nicht sinnvoll ist. Allein in NRW besteht eine Investitionslücke von 27 Milliarden Euro.

Für den Bildungsbereich möchten wir an das Programm „Gute Schule 2020“ der ehemaligen rot-grünen Landesregierung an. Die Abwicklung und Bereitstellung der Mittel über die NRW-Bank und die Tilgung durch den Landeshaushalt sind ein Modell, was auch für zukünftige Investitionsausgaben umgesetzt werden sollte. Mit „Gute Schule 2020“ konnten wir in Hamm bereits viele Schulen sanieren und wir bauen damit gerade die dritte Gesamtschule, die die SPD in Hamm lange gefordert und nun umgesetzt hat.

Wir wollen aber natürlich auch für nachhaltige Finanzen sorgen – deswegen wollen wir hohe Erbschaften und Vermögen deutlich höher besteuern und gleichzeitig Finanzspekulaten und globale Kapitalgesellschaften auch ihren Anteil am Steueraufkommen zahlen lassen. Deswegen machen wir auf Bundesebene weiter Druck für eine globale Mindeststeuer für Amazon und Co. Wir kämpfen gegen jede Form der Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug.

Wir nehmen den Bund aber auch dort in die Pflicht, wo er zuständig ist, wie beim Rechtsanspruch auf Ganztag – hier muss der Bund dauerhaft finanzieren und nicht nur zeitweise übernehmen. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel wirkt dabei mit, zum Beispiel mit dem Startchancen-Programm, durch welches wir mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Justus Moor