Weshalb ist bei einer Ausschreibung das Wertungskriterium der niedrigste Preis?

Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage. Die Linke setzt sich dafür ein, dass nicht allein der billigste Preis bei der öffentlichen Vergabe entscheidend sein darf. Bund, Länder und Kommunen haben nicht nur eine Vorbildfunktion, dass Dienstleistungen und Produkte, die von ihnen in Auftrag gegeben oder nachgefragt werden, den höchsten ökologischen und arbeitsrechtlichen Standards entsprechen. Darüber hinaus kann die öffentliche Hand durch ihre Vergabepraxis auch überhaupt erst einen Leitmarkt für neue nachhaltigere und langlebigere Produkte schaffen.

Obwohl die Ampelparteien versprochen hatten, das Vergaberecht zu verändern, wurde dies insbesondere von der FDP lange hinausgezögert. Kurz vor dem Bruch der Ampel, im Oktober 2024, wurde zwar noch einen Entwurf zum sogenannten Vergaberechtstransformationsgesetz vorgelegt, doch dieser blieb weit hinter dem selbst gesetzten Anspruch zurück ein wirksamer Hebel zum ökologischen Umbau der Wirtschaft zu sein.

Unser Hauptkritikpunkt an dem Entwurf der Regierung ist jedoch die Wahloption für die Vergabestellen, dass also entweder soziale oder ökologische Kriterien im Vergabeverfahren eine Rolle spielen müssen. Wir sagen, ökologische und soziale Kriterien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr bedarf es verbindlicher Vorgaben und klarer Handlungsanweisungen, um den Vergabestellen eine Orientierung an sozialen und ökologischen Kriterien zu ermöglichen und um Rechtssicherheit sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Unternehmen zu schaffen.​