s. u.

Sehr geehrte Frau K., 

Danke für die Fragen. 

1. Schon jetzt unterstütze ich als Mitglied des Nachhaltigkeitsforum Dossenheims den Ausbau lokaler Strukturne zum Schutz unserer Umwelt. Unter anderem setze ich mich für den Erhalt des Augustenbühls, einer Streuobstwiese in Dossenheim, ein. Im Bundestag werde ich mich für strengere Grenzwerte für Chemikalien und gesundheitsschädliche Stoffe in Gewässern einsetzen. Aktuell beschäftigt uns hier ein Fall aus Bad Wimpfen. Das Unternehmen Solvay darf ganz legal hochgiftigen Chemieabfall im Neckar entsorgen, was die Trinkwasserqualität Flussabwärts gefährdet. Hier ein Link zum Bericht, der durch unsere Fraktion im Kreistag aufgegriffen und angefragt wurde. Weiter unten in den zusätzlichen Dateien finden Sie auch die Antwort des Landratsamtes auf die Anfrage unserer Fraktion. Mikroplastik muss durch bessere Filter und weniger Plastikmüll verhindert werden. Alternative Verpackungen gibt es viele. https://www.deutschlandfunkkultur.de/umweltgifte-im-neckar-streit-um-chemieeinleitungen-dlf-kultur-0f09deea-100.html
2. Der Datenschutz gehört zur DNA der Linken. Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung im Netz. Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben. Bei Ausweisvorgängen im Internet dürfen keine Daten gespeichert werden. Die Vorstellung von Daten als verkäuflichem Eigentum lehne ich ab. Daher müssen wir uns gegen große digitale Konzerne wehren und mehr Rechte auf die Seite der Nutzer stellen.
3. Ich bin Volkswirt und sehe Mittelständische Unternehmen als Rückgrat unserer Wirtschaft. Daher müssen wir Unternhemen mit einem Betriebsvermögen von unter 5 Millionen € Entlasten. Unternehmen dieser Größe mit wenigen Angestellten, stellen die absolute Mehrheit der Unternehmen in Deutschland dar. Des Weiteren muss der Mindestlohn auf 15€ steigen, um Kaufkraft zu steigern und durch höhere Rentenzahlungen auch langfristig die Altersarmut zu reduzieren. Damit würden wir auch die europäischen Standards für die Höhe des Mindestlohns erfüllen. Die Linke fordert auch ein Lebenslanges Recht auf Weiterbildungen, um Menschen beim Jobwechsel zu unterstützen, die in risikobehafteten Branchen arbeiten. Eine große Entlastung für die Produktivität in Deutschland würde auch eine Sanierung der Infratsruktur darstellen. Wenn Güterverkehr wieder Reibungslos über die Schiene läuft, sinken Produktionskosten. So viel in aller Kürze. Weiteres dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm im Bereich Wirtschaft: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/

4. Die Migrationsdebatte wird in Deutschland schon sehr lange sehr intensiv geführt. Die letzte Bundesregierung hat die strengsten Asylrechtsverschäfungen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Auch wurden mehr Menschne abgeschoben, als jemals zuvor. Gleichzeitig ist die Zahl der Straftaten in Deutschland seit 2009 rückläufig und hat 2020 sogar ein Allzeittief erreicht. Das alles hat die AFD nicht geschwächt. Daher bin ich davon überzeugt, dass ein weiterer Anti Migrationskurs, die AFD sogar nur noch weiter stärken wird.

   Die Linke führt aktuelle Haustürgespräche durch, mittlerweile schon über 400.000 in ganz Deutschland. Auch bei uns vor Ort sprechen wir mit vielen Menschen und stellen ihnen 2 Fragen: 1. Was würden Sie als erstes ändern, wenn sie Bundeskanzlerin wären. 2. Was sind die drei wichtigsten Probleme in Ihrem Alltag. 

   Mir hat bisher nach über 1000 Gesprächen nur ein Bruchteil das Thema Migration überhaupt genannt. Stattdessen waren die top 4 Themen: hohe Mieten, Inflation, Kinderbetreuung und lange Wartezeiten bei Arztbesuchen. Die Erfahrungen sind Bundesweit sehr ähnlich. Das Thema Migration wird medial und politisch immer wieder aufgegeriffen, aber kaum ein Mensch hat schlecht Erfahrungen mit Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. Stattdessen sollten wir uns in der Politik um die realen Probleme der Bevölkerung kümmern. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ich werde keine weiteren Verschärfungen in der Migrationspolitik mittragen. Ich werde mich für einen Ausbau des Sozialstaates einsetzen und die AFD an der Wurzel bekämpfen: in sozialschwachen Regionen. 

   Liebe Grüße

   Justus Heine