Frage an Jürgen Walter von Christoph H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Walter,
Sie schrieben: "... natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden."
Glauben Sie eigentlich, was Sie da geschrieben haben?
Welches Verhalten erwarten Sie denn von einer Politik, Gesetzgebung und Justiz, die von der Kammerlobby unterwandert ist?
Von Leuten, die durch Einladungen zu Empfängen korru...zensiert...iert werden mit anschließenden kostenlosen Buffets (auf Kosten der Beitragszahler!), die sich dann natürlich entsprechend revanchieren, indem sie diese Einrichtungen im Amt begünstigen?
Ist die Rechtslage nach Art. 9 GG bes. Absatz 3 Satz 2 nicht klar und eindeutig?
Warum ist das Bundesverfassungsgericht nicht bereits bei Bekanntwerden des Entwurfs des grundgesetz- und menschenrechtswidrigen "Gesetzes" zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern von Amts wegen tätig geworden?
Warum hat es am 7.Dezember 2001 23 oder 24 begründete Verfassungsbeschwerden gegen den Kammerzwang nicht zur Entscheidung angenommen?
Was haben Zwangsmitgliedschaften in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu suchen?
Warum erhalten öffentliche Einrichtungen, kommunale, städtische und staatliche Stellen ständig kostenlose Leistungen von den Kammern, genauer gesagt auf Kosten der Beitragszahler, die aber für jede konkrete, nachprüfbare, mess- und bewertbare Kammerleistung noch einmal zur Kasse gebeten werden?
Warum beteiligen sich Kommunen, Städte und der Staat nicht paritätisch an der Finanzierung der Kammern?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Höll
Sehr geehrter Herr Höll,
da offenbar ihr Vertrauen in die Politik gestört ist, wäre es für Sie vielleicht besser sich mit Ihren Vermutungen einer Organisation anzuvertrauen, die sich unabhängig von Politik um die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch kümmert. Ich empfehle Ihnen hierzu den Kontakt mit transparency international aufzunehmen. (www.transparency.de)
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Walter
Weitere Fragen an Jürgen Walter
(...) die Ortsumgehung Wöllstadt kann aus meiner heutigen Sicht wie geplant gebaut werden. Es ist allerdings aus meiner Sicht schwierig, eine einmal vor etlichen Jahren geplante Strasse immer genauso zu bauen, wie einst geplant, auch im Hinblick auf den sich dynamisch verändernden Straßenverkehr. (...)
(...) Diese Konkurrenz sorgt unmittelbar für mehr Gelder für die Forschung im regenerativen Bereich. Die Aussicht darauf schmeckt den Atomlobbyisten nicht. Sie wissen, dass die Atom-Zeit ohne die Subventionen schneller vorbei geht. (...)
(...) Ein wichtiger Innovationsbereich ist heute die Biotechnologie. (...) Wie bei jeder anderen technischen Entwicklung gelten auch fuer die Biotechnologie die Grundprinzipien der Technikfolgenabschaetzung. (...) Eine besondere Form der Biotechnologie ist die Gentechnik. Auf sie sind die gleichen Prinzipien anzuwenden wie auf die Biotechnologie insgesamt. (...)
(...) natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden. (...)