Frage an Jürgen Walter von Annedore M. bezüglich Soziale Sicherung
und Anderes.
Guten Tag Herr Walter.
Durch das neue Sparkassengesetz besteht die große Gefahr, dass Sparkassen-Anteile über kurz oder lang von den Privatbanken gekauft werden können.
Haben Sie dem Gesetz zugestimmt und, wenn ja, warum?
Sind Sie bei einem Wahlsieg ihrer Partei - Regierungsverantwortung
vorausgesetzt- bereit, das Gesetz zu novellieren und die
Stammkapitalbildung rückgängig zu machen?
Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze, können von ihrem Einkommen nicht mehr leben und die Konzerne machen sich dafür die Taschen voll.
Sind Sie für Mindestlohn und, wenn nein, warum nicht?
Alle Parteien halten - zumindest offiziell- die im Grundgesetz verankerte Tarifhoheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den sie vertretenden Gewerkschaften hoch.
Wie stehen Sie zu der Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung, nach erfolglosen Gesprächen im öffentlichen Dienst eine Regelung einfach per Gesetz zu beschließen und damit die Tarifhoheit mit Füßen zu treten?
(Man interpretiert zwar, dass dieses Gesetz kein Ersatz für einen Tarifvertrag ist, faktisch kommt das aber aufs Gleiche heraus)
Wir spalten Atome, fliegen zum Mond, sind aber noch nicht in der Lage, erneuerbare Energien, vor allem Sonnenenergie, wirtschaftlich und im großen Stil zu nutzen. Dass die Russen und auch Teile der Ölländer in Arabien und im Nahen Osten ihre Energielieferungen auch politisch nutzen, wissen wir. Vom Klimawandel ganz zu schweigen.
Warum werden noch immer nicht die gleichen Milliarden in die Forschung zur Nutzung von Sonnenenergie und anderer alternativer Methoden gesteckt wie in die Atomforschung?
Wie stehen Sie dazu?
Was haben Sie dafür getan bzw. was wollen Sie dafür tun?
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Dank und Gruß!
Anne Musch
Sehr geehrte Frau Musch,
ich habe aus den von Ihnen angegebenen Gründen dem Sparkassengesetz nicht zugestimmt. Wir setzen uns ein für ein Sparkassengesetz, dass den Erhalt der Sparkassen nachhaltig sichert. Einen Ausverkauf der Sparkassen lehnen wir ab.
Ja, ich bin für den Mindestlohn, die SPD sammelt gerade Unterschriften dazu.
Die SPD fordert einen Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder.
Was die Forschung im und den generellen Bereich erneuerbare Energien betrifft:
Ja, es stimmt, dass im Moment viel mehr Geld in die Atomforschung fließt. Dies wird sich ändern, wenn in Hessen das ambitionierte Programm des Energieexperten und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer umgesetzt wird. Wir investieren massiv in regenerative Energien, machen eine dezentrale Konkurrenz zur Atomenergie auf. Diese Konkurrenz sorgt unmittelbar für mehr Gelder für die Forschung im regenerativen Bereich. Die Aussicht darauf schmeckt den Atomlobbyisten nicht. Sie wissen, dass die Atom-Zeit ohne die Subventionen schneller vorbei geht.
Mit dem energiepolitischen Programm von Andrea Ypsilanti und Herrmann Scheer wird ein Meilenstein hessischer und deutscher Energiepolitik in die Praxis umgesetzt, der Signalwirkung auf ganz Europa haben dürfte.
Biblis wird abgeschaltet.
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die Wünsche!
Jürgen Walter
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