Frage an Jürgen Heike von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heike!
Ich bitte Sie, folgende Frage von mir an F. G. zu lesen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_monika_gruetters-575-37614--f368558.html#q368558
Ich stelle Ihnen folgende Fragen:
(1) Hat die Rundfunkfreiheit der Anstalten Bestand vor meine Gewissens-, Religions-, Meinungs-, Handlungs- und Informationsfreiheit?
(2) Sind Sie, wie Frau Grütters auch der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag mich in meinen genannten Grundrechten nicht soweit einschränkt, dass er den Grundsätzen der Verfassung widersprechen würde?
(3) Wie stark darf der Staat meine Grundrechte verletzen, damit meine Grundrechte des Schutzes durch den Staat würdig seien?
(4) Meinen Sie nicht, dass dieser Rundfunkbeitrag das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt?
Weitere Fragen an Jürgen Heike
(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)
(...) Sie (und mit Ihnen auch beispielsweise der VBZV) befürchten eine "Ausgrenzung" klassischer Musik, während Herr Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, von der Gefahr eines "Generationenabrisses" spricht und betont, dass genau dieser Zustand dem verfassungsmäßigen Auftrag widersprechen könne. Weiterhin weise "BR Klassik" bereits den höchsten Anteil von Digital-Hörern in der Senderfamilie auf und es sei "die Klassik zudem als einziger Bereich vom Sparkurs des Bayerischen Rundfunks ausgeschlossen." (...)
Gegen Krankheiten bei Lehrern ist niemand gefeit. Wieviele Ersatzkräfte bereitstehen ist über das staatl. Schulamt Dörfles (Herr Schulrat Schelhorn) zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
JW Heike, MdL
(...) Die ordnungsgemäße und umfassende Betreuung der Bürger mit qualifizierten Hausärzten hat für mich absoluten Vorrang. Versorgungszentren sind nur als Ergänzung, keinesfalls als Ersatz für den Hausarzt zu dulden. (...)